Badiparkplatz erhitzt Gemüter

DEBATTE ⋅ Einigen Herisauern missfällt, dass der Platz beim Freibad kostenpflichtig werden soll. Sie sammeln nun Unterschriften, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Doch geplant ist noch mehr.
03. Februar 2018, 05:18
Karin Erni

Karin Erni

karin.erni@appenzellerzeitung.ch

Letzte Woche hat der Herisauer Einwohnerrat dem Parkierungsreglement zugestimmt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Parkplatz beim Freibad im Sommer tagsüber kostenpflichtig wird. Die Kosten betragen pro Stunde einen Franken. Es sollen Tageskarten für acht Franken erhältlich sein, mit denen maximal zwölf Stunden parkiert werden kann. Ziel der Massnahme ist, Langzeitparkierende fernzuhalten. Sowohl in der Vernehmlassung als auch im Einwohnerrat war diese Neuerung kein grosses Thema. Doch nun regt sich offenbar Widerstand: Auf Facebook sorgen die Parkgebühren für Diskussionen unter den Mitgliedern der Gruppe «Du bisch vo Herisau wenn…». Auf telefonische Nachfrage mochten sich einige der Diskussionsteilnehmer nicht gegenüber unserer Zeitung äussern, deshalb sei hier teilweise der Wortlaut aus der Online-Diskussion wiedergegeben.

Der pensionierte Lehrer Toni Schwitter kommentierte den Entscheid des Einwohnerrates als erster: «Die Gemeinde ist so unflexibel und ideenlos, dass sie verneint, dass man einen Teil der Kosten der Parkplatzgebühren für Badibenützer zurückerstatten kann.» Der Hintergrund: Die Parkplatzgebühren unterstehen der Spezialfinanzierung und dürfen nur für Ausgaben im Zusammenhang mit den Parkplätzen wie Erstellung, Unterhalt oder Parkuhren verwendet werden.

Einwohnerrat in Frage gestellt

Thomas Wöllner missfallen nicht nur die Parkgebühren, er ortet die Hauptschuld beim Einwohnerrat und stellt diesen gar in Frage: «Den Einwohnerrat sollte man wieder rückgängig machen und dem Volk diese Entscheidungen im normalen demokratischen Verfahren zur Abstimmung vorlegen. Das Resultat der Abstimmungen würde anders aussehen.» Toni Schwitter pflichtet ihm bei und ergänzt: «Früher waren viele Gewerbetreibende im Einwohnerrat, die hatten Interesse, dass Herisau als Einkaufsort attraktiv blieb. Und heute? Der Einwohnerrat ist einfach zu schwach und dem Gemeinderat ziemlich ‹hörig› und auch aus der Zeit gefallen. Das Experiment Einwohnerrat sollte man nun beenden und dem Volk wieder mehr Stimme verschaffen.»

Wöllner findet, das parteipolitische Wahlsystem funktioniere in Herisau nicht. «Hand aufs Herz, wer gehört denn einer Partei an? Fast niemand. Wir wählen Parteien, obwohl wir uns nicht mit einer Partei identifizieren können. Die demokratischen Rechte und die Mitbestimmung der stimmberechtigten Bevölkerung sind stark eingeschränkt. Die Entscheidungen überlassen wir irgendwelchen weltfremden Parteistrategen. Die entmündigten Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen müssen die Parteiparole an der Sitzung vertreten. Abweichler gibt es keine, die Vertretung der eigenen Meinung ist verboten.» Der Herisauer Brunnenmeister schreibt sich ins Feuer: «Wir müssen etwas ändern! Wer macht mit, diese Missstände zu beseitigen? – Packen wir das Projekt ‚Abschaffung des Einwohnerrates‘ an? Ja klar, das machen wir.»

Frist für fakultatives Referendum läuft

In die Facebook-Diskussion klinkte sich auch SVP-Einwohnerrat Roman Zellweger ein. Er macht in seinem Beitrag die Diskutierenden auf ihre demokratischen Rechte aufmerksam und ermuntert sie, künftig mit den Einwohnerräten in Kontakt zu treten und diesen ihre Anliegen mitzuteilen. Zellweger ist als Einziger der Angefragten bereit, am Telefon zu reden. Er räumt ein, dass seine Fraktion sich im Vorfeld der Abstimmung wohl zu sehr auf die 30 Gratis-Minuten konzentriert habe. «In Herisau sind alle Parkplätze in dieser Zone bewirtschaftet, ich hätte nicht gedacht, dass es um den Schwimmbadparkplatz so einen Aufruhr gibt.» Den Unzufriedenen gibt er den Tipp, das fakultative Referendum zu ergreifen. «Dafür sind lediglich 100 gültige Unterschriften nötig.»


Leserkommentare

Anzeige: