Ex-Gemeindepräsident von Untereggen wegen Urkundenfälschung verurteilt

VERURTEILT ⋅ Der ehemalige Gemeindepräsident von Untereggen hat beim Bau seines Hauses zu wenig Gebühren bezahlt. Das Kreisgericht Rorschach verurteilt ihn wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung.
08. Februar 2018, 06:46
Regula Weik

Die Einzelrichterin des Kreisgerichts Rorschach spricht in ihren Kurzbemerkungen zum Urteil vom Mittwoch Klartext: Der ehemalige Gemeindepräsident und Bauverwalter von Untereggen hatte «den Fehler in der Verfügung» erkannt. Dennoch habe er die Urkunde ins Dossier der Gemeinde abgelegt und mit handschriftlichen Notizen versehen. So habe er 9156 Franken an Anschlussgebühren für Strom, Wasser, Abwasser beim Bau seines Einfamilienhauses «gespart».

Der Ex-Gemeindepräsident habe sich mit seinem Verhalten der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht, hält denn auch das Kreisgericht Rorschach fest. Es verurteilt den 50-jährigen Familienvater, der heute als Stadtschreiber von Rorschach tätig ist, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 210 Franken; die Probezeit beträgt zwei Jahre.
 

«Er kannte den Einfluss auf die Gebühren»

Das Kreisgericht Rorschach hat damit in den wesentlichen Punkten einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft von vergangenem Jahr bestätigt. Demnach hatte der ehemalige Gemeindepräsident – er stand Untereggen bis Anfang 2014 vor – eine gefälschte Verfügung verwendet. Darin wird der Neuwert seines Einfamilienhauses mit 548'000 Franken angegeben; das Grundbuchamt legt den Gebäudewert nach Fertigstellung des Hauses auf 743'000 Franken fest.

Es sei erwiesen, dass sich der Beschuldigte mit den beiden verschiedenen Werten auseinander gesetzt hatte, so die Einzelrichterin. Dass er dem Gebäudewert keine Beachtung geschenkt habe, überzeuge nicht. Als Fachmann – der Beschuldigte war zu jenen Zeitpunkt auch Leiter der Bauverwaltung und stellvertretender Grundbuchverwalter – habe er gewusst, dass der Gebäudewert einen «direkten und wesentlichen Einfluss» auf die Anschlussgebühren habe.
 

«Es ist nicht glaubwürdig»

«Es liegt auf der Hand, dass ihm im Moment, als ihm der definitive Gebäudewert eröffnet wurde, bewusst war, dass er weitere Anschlussgebühren an die Gemeinde wird zahlen müssen», so die Richterin. Und weiter: «Damit war ihm auch klar, dass der Inhalt des Dokuments mit einem Gebäudewert von 548'000 Franken unwahr sein muss.» Zumal der Wert für ein Einfamilienhaus in der heutigen Zeit vergleichsweise tief sei. Auch deshalb sei nicht glaubwürdig, dass dem Beschuldigten als Fachmann nicht auf­gefallen sei, dass dieser Wert bei seinem eigenen Bau unrealistisch sei.

Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe gegenüber der Einzelrichterin bestritten; sie würden so nicht stimmen. Die verschiedenen Verfügungen mit unterschiedlichen Gebäudewerten könne er sich nicht erklären. Es liege wohl «ein technischer Fehler» vor. Die Gemeinde Untereggen hatte den Fehler 2016 festgestellt und Strafanzeige erstattet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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