Künftig soll Kesb Beweis erbringen

GAMS ⋅ Für Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder gibt es zwei Arten von Kesb-Behörden: Solche, die ihre Aufgabe entsprechend der Idee des Gesetzgebers wahrnehmen, und andere, die unprofessionell agieren.
01. Juli 2017, 05:19
Adi Lippuner

Adi Lippuner

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Auf Einladung der SVP Werdenberg referierte die Politikerin aus Rapperswil-Jona am Donnerstagabend im Gasthaus Engel zum Thema Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Sie ist, zusammen mit Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander an vorderster Front tätig, um auf nationaler Ebene eine Initiative gegen diese Behörde zu lancieren. Ihre Beweggründe legte sie an mehren Beispielen, die teilweise auch über längere Zeit in den Medien präsent waren, dar. Mitstreiter ist auch Paul Schüpbach, Verfasser des Buches «Die Kesb-Odyssee». Er war ebenfalls anwesend und erläuterte mehrere Negativbeispiele.

Doch eines gleich vorweg: «Im Kanton St. Gallen sind verschiedene Kesb-Behörden tätig, aus ihrer Region liegen beim Initiativkomitee keine Beschwerden vor», liess die Referentin die Anwesenden wissen. Sie stelle fest, dass es in der ganzen Schweiz unterschiedliche Auslegungen des Kinder- und Erwachsenenschutzgesetzes gebe. «Zu uns gelangen die unprofessionellen Beispiele, die innerhalb einer Familie viel Leid verursachen.» Deshalb sei es ihr ein Anliegen, das Gesetz anzupassen. Hauptkritikpunkt ist die Beweislast, welche heute beim Bürger liege. «Dies muss umgekehrt werden, die Kesb-Mitarbeitenden sollten inskünftig beweisen müssen, dass ihr Eingreifen nötig war.»

«Jeder Einzelfall ist einer zu viel»

Mit Beispielen aus den Kantonen Bern, Thurgau und St. Gallen zeigte die Referentin Negativbeispiele auf. Dabei stand das übereifrige und unprofessionelle Handeln einzelner Kesb-Sachbearbeiter im Zentrum. Zur Sprache kamen auch die lange Verfahrensdauer und die hohen Hürden und Kosten bei Einsprachen gegen die Kesb-Entscheide. Für Barbara Keller-Inhelder ist jeder Einzelfall einer zu viel, und sie will deshalb mit der eidgenössischen Initiative die aktuelle Gesetzgebung so anpassen, dass Missbräuche nicht mehr möglich sind.

Unter den Zuhörenden waren auch Patrik Terzer, Präsident Kesb-Werdenberg, und Vizepräsidentin Katrin Glauser. Die beiden beteiligten sich erst nach der Aufforderung durch Roman Rauper, SVP-Ortspräsident in Gams, an der Diskussion. Patrik Terzer stellte klar, dass in seiner Behörde nie – ausser in ganz dringenden Notfällen – eine einzelne Person entscheide. «Wir sind immer zu dritt und schauen uns das Ganze sehr genau an. Auch anonyme Gefährdungsmeldungen werden nicht akzeptiert, trotzdem ist es wichtig, dass Lehrpersonen oder Menschen aus dem Umfeld einer Person, die allenfalls Hilfe benötigt, aufmerksam sind.»

Eigenverantwortung wahrnehmen

Eine Möglichkeit, selbstbestimmt zu handeln, ist die Erstellung eines Vorsorgeauftrags. Mit diesem werden eine oder mehrere Vertrauenspersonen ermächtigt, im Falle der eigenen Urteilsunfähigkeit umfassend und ohne Einschränkung für den Betroffenen zu handeln. «Institutionen wie die Pro Senectute oder der Hauseigentümerverband machen darauf aufmerksam, dass eigentlich jeder Bürger und jede Bürgerin einen Vorsorgeauftrag erstellen sollte, aber diese Botschaft ist bei vielen noch nicht angekommen,» sagte Barbara Keller-Inhelder.

Nach dem Vortrag wurden Muster des Vorsorgeauftrags sowie einer Patientenverfügung abgegeben. Bei der Fragerunde erhielt Patrik Terzer Gelegenheit, seine Erfahrungen einzubringen. Aus seiner Sicht wäre es wichtig, die heute teilweise sehr lang­wierigen Verfahren abzukürzen, respektive zeitliche Grenzen zu setzen.


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