5 Millionen über Budget: Sennwald will den Steuerfuss von 88 auf 83 Prozent senken | W&O

08.02.2022

5 Millionen über Budget: Sennwald will den Steuerfuss von 88 auf 83 Prozent senken

Der Sennwalder Gemeinderat beantragt der Bürgerschaft, den Steuerfuss um 5 Prozent auf 83 Prozent zu senken. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen vom erfolgreichen Abschluss 2021 profitieren, schreibt die Gemeinde in einer Medienmitteilung. Gesenkt wird auch der Wassertarif.

Von WO
aktualisiert am 28.02.2023
  An seiner Budgetsitzung vom 4. Februar 2022 hat der Gemeinderat erfreut von den guten Zahlen des Jahres 2021 Kenntnis genommen. Als Folge davon soll die Einwohnerschaft der Gemeinde Sennwald direkt davon profitieren, heisst es in einer am Dienstag verschickten Medienmitteilung. Entgegen dem Budget 2021, welches einen Aufwandüberschuss von rund 3,2 Mio. Franken vorsah, kann die Gemeinde Sennwald den beachtlichen Gewinn von rund 2 Mio. Franken ausweisen. Die Differenz zum Budget beträgt dadurch gut 5 Mio. Franken.

Erfreuliches Ergebnis komme unerwartet

Wenngleich die Gemeinde Sennwald gewohnheitsgemäss eher vorsichtig budgetiert, so kam dieses äusserst erfreuliche Ergebnis doch unerwartet, heisst es in der Mitteilung weiter. Sowohl die Prognose, dass sich die Steuerreform (STAF) deutlich negativer auf die Steuereinnahmen von den juristischen Personen auswirken werden, als auch die Befürchtung, dass Corona die Erträge erheblich mindern könnte, bewahrheiteten sich nicht im erwarteten Ausmass. Zusätzlich zu der überaus positiven Einnahmensituation bei den Steuern hat sicherlich auch der umsichtige Umgang mit den Finanzen zu diesem Ergebnis beigetragen.

Budget 2022 erneut mit Aufwandüberschuss

Dennoch sieht das Budget auch für das Jahr 2022 wiederum ein Minus vor. Vorsicht bleibe die Mutter der Porzellankiste, denn niemand könne verbindliche Einschätzungen zur künftigen Situation oder den allfälligen Auswirkungen der mannigfaltigen, weltweiten Turbulenzen abgeben, schreibt die Gemeinde weiter. Nebst den Investitionen über die Investitionsrechnung, die sich – mit Ausnahme des Neubaus Erweiterung Schulanlage Zil – im Rahmen des Vorjahres bewegen, sind auch in der Erfolgsrechnung wieder hohe Ausgaben geplant. Dem Erhalt und der nachhaltigen Erneuerung der Infrastruktur gilt dabei das Hauptaugenmerk.

Finanzplanung zeigt Aufwandüberschuss auf – aber auch steigende Einnahmen

Der Budgetentwurf 2022 sah bei gleichbleibendem Steuerfuss von 88% einen Aufwandüberschuss von rund 2,2 Mio. Franken vor. Sicherlich werden in Zukunft die zunehmenden Abschreibungen spürbar. Diese werden die Gemeinde die nächsten Jahrzehnte begleiten. Das heisst, dass nebst der eigentlichen Investition auch die Abschreibungen als Ausgaben zu Buche schlagen. Aufgrund des hohen Eigenkapitals unserer Gemeinde darf aber ein Minus budgetiert werden, heisst es in der Medienmitteilung. Die budgetierten Ausgaben sind notwendig und werden langfristig von Nutzen sein. Dabei muss jedoch dem Steuerfuss und dessen allfälliger Anpassung Beachtung geschenkt werden. Die Finanzplanung zeige auch für die kommenden Jahre Aufwandüberschüsse, aber auch steigende Einnahmen auf.

Eigenkapital beträgt neu 32,8 Mio. Franken

Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Gewinn von 1'941'157.92 Franken dem Eigenkapital zuzuschlagen. Das Eigenkapital betrüge damit per 31.12.2021 32'801'891.53 Franken. Darin nicht enthalten sind die Vorfinanzierungen, die Reserve Werterhalt Finanzvermögen sowie die Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (Feuerwehr, ARA, Entsorgung, Altersheim und Wasserversorgung). Bei den Spezialfinanzierungen handelt es sich um zweckgebundene Mittel der jeweiligen Bereiche, also um nicht frei verfügbares Eigenkapital. Sämtliche Spezialfinanzierungen schlossen 2021 positiv ab, sodass entsprechende Einlagen in die Reserven vorgenommen werden konnten. Zusammengefasst präsentieren sich die Spezialfinanzierungen wie folgt:
Bereich Abschluss 2021 Reserve neu
Feuerwehr + 150'396.62 + 1'636'794.02
ARA + 270'489.33 + 2'823'214.82
Entsorgung +   58'553.59 +   318'062.86
Altersheim + 222'115.82 +   973'867.00
Wasserversorgung + 422'893.25 + 4'497'835.95

Wassertarif wird auch gesenkt

Aufgrund der hohen Reserven bei der Wasserversorgung hat der Gemeinderat beschlossen, den Tarif für die Wassergebühren per 01.01.2022 anzupassen. Der Preis für einen Kubikmeter Wasser wird von 1.20 Franken auf 1.00 Franken reduziert.
 Das Wasser kostet künftig 20 Rappen weniger pro Kubikmeter.
Das Wasser kostet künftig 20 Rappen weniger pro Kubikmeter.
Bild: Florian Arnold
In Anbetracht des erwirtschafteten Gewinns von rund 2,0 Mio. Franken, den niedrigen Schulden sowie nochmals angestiegenem Eigenkapital, musste oder durfte der Gemeinderat aber auch eine Steuersenkung diskutieren. Dabei war und ist dem Rat wichtig, dass in diese Diskussion auch die anstehenden Ausgaben der nächsten Jahre, sowie eine gewisse Beständigkeit des niedrigen Steuerfusses, miteinbezogen werden. Dies schreibt die Gemeinde in der Medienmitteilung. Der Erhalt der Infrastruktur stehe dabei klar über einer Senkung des Steuerfusses. Dennoch sei dem Gemeinderat bewusst, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen. Allerdings könne nur der heutige Wissensstand zu Rate gezogen werden, in die Zukunft blicken könne niemand. Dementsprechend sei wichtig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner die Überlegungen des Gemeinderats transparent erfahren, nachvollziehen und schliesslich mittragen können. Dies gilt aber auch dann, wenn der Steuerfuss dereinst wieder angehoben werden muss, schreibt die Gemeinde weiter.

Steuerfuss seit 2001 von 158 auf 88 Prozent gesenkt

In Bezug auf die Steuerkraft liegt die Gemeinde Sennwald heute im kantonalen Vergleich auf Rang 6 von 77 (Vorjahr Rang 7). Seit 2001 wurde der Steuerfuss (von damals 158%) kontinuierlich auf heute 88% gesenkt. Im vergangenen Jahr wurde, nicht zuletzt aufgrund der unsicheren Coronasituation, auf eine Senkung des Steuerfusses verzichtet. Der Gemeinderat beantragt nun der Bürgerschaft für die Urnenabstimmung vom 10. April 2022, den Steuerfuss um 5 % auf 83 % zu senken. Das Budget wurde nochmals durchgekämmt, wodurch diese Steuerfusssenkung einen Aufwandüberschuss von 2,8 Mio. Franken bewirken würde, heisst es in der Medienmitteilung. Im Jahr 2021 war im Kanton St. Gallen der Steuerfuss nur in den Gemeinden Balgach (67 %), Mörschwil (75 %), Rapperswil-Jona (76 %), Widnau (76 %), Tübach (82 %) und Zuzwil (82 %) noch tiefer.