Beni Würth warnt: Mittelstand würde von Steuerreform kaum profitieren

Mit der Individualbesteuerung sollen Ehegatten künftig getrennt veranlagt werden und je eine Steuererklärung ausfüllen. Befürworter versprechen sich davon Entlastung und mehr Gleichstellung. Beni Würth sieht das anders.

Als Finanzdirektor habe er jeweils, wenn die Steuererklärungen versandt wurden, «Fanpost» von den Steuerpflichtigen erhalten. Da seien zahlreiche Fragen zur Steuererklärung eingegangen, nicht einmal sei die Einführung der Individualbesteuerung gefordert worden. Die Vorlage entspreche daher keinem echten Bedürfnis der Bevölkerung. Im Parlament sei sie umstritten gewesen.

Aushöhlung des Föderalismus

In der Vernehmlassung lehnten 21 von 26 Kantonen die Vorlage ab. Das Kantonsreferendum wurde ergriffen. Für Würth als überzeugten Föderalisten ist das zentral. Die Kantone würden gezwungen, ihr Steuersystem anzupassen, obwohl sie die Heiratsstrafe abgeschafft hätten. Verteilkämpfe seien vorprogrammiert.

Die Individualbesteuerung schaffe krasse Ungleichheiten. Würth zitierte ein Beispiel aus der Botschaft des Bundesrates: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von insgesamt 150’000 Franken bezahlt heute 2162 Franken Bundessteuer, wenn der eine Ehegatte 90’000 Franken erzielt und der andere 60’000 Franken. Mit der Reform wären es noch 719 Franken.

Liegt die Verteilung jedoch bei 135’000 und 15’000 Franken, steigt die Steuerbelastung von 2499 auf 4096 Franken. Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden also profitieren, jene mit ungleicher Aufteilung deutlich verlieren.

Kinderlose Gutverdiener würden belohnt

Eine Babypause der Ehefrau werde beispielsweise steuerlich bestraft. Begünstigt würden vor allem gutverdienende, kinderlose Doppelverdiener, während der breite Mittelstand kaum profitiere. Vielmehr könnten ihm bei den kantonalen Steuern Mehrbelastungen entstehen.

Würth hob den breiten Widerstand gegen die Vorlage hervor und verwies mit Serge Gaillard, dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie Adrian Hug, dem ehemaligen Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung, auf zwei Experten als Kritiker der Vorlage.

Würth kritisiert, dass mit der Reform 1,7 Millionen Steuererklärungen mehr pro Jahr drohten. Das Verfahren werde komplizierter. Zudem könnten Folgeprobleme bei Sozialleistungen auftreten, da diese auf das steuerbare Einkommen abstellen.

In der anschliessenden Plenumsdiskussion wurde eine weitere Schwäche deutlich: Der Kinderabzug soll je hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt werden. Verdient aber der eine gar nichts oder zu wenig, läuft dieser Abzug bei ihm ins Leere – das Ehepaar kann faktisch nur die Hälfte des Kinderabzugs geltend machen.