Die FDP fordert: Der Kanton soll endlich sparen

Der Präsident der FDP Werdenberg, Matthias Vetsch, durfte die FDP-Mitglieder im Restaurant Schlössli, Sax, begrüssen. Die Kantonsräte Andy Bernold und Christian Lippuner berichteten aus der soeben zu Ende gegangenen Wintersession des Kantonsrats.

Wie am Jahresendanlass der Partei zu vernehmen war, hat die FDP, zusammen mit den bürgerlichen Fraktionen, die Regierung beauftragt, 60 Millionen Franken im kommenden Jahr einzusparen und dies nicht nur auf die Gemeinden abzuschieben. Dies bei einem Staatshaushalt von 6 Milliarden Franken. Auch muss die Regierung bis 2028 einen Ausgaben- und Verzichtsplan vorlegen, um den stetigen Anstieg der Staatsquote zu bremsen.

Weiteres Thema war der Beschluss der Eidg. Steuerverwaltung, dass es keinen Säule-3a-Abzug für Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort im Fürstentum Liechtenstein mehr geben soll. Dagegen wehren sich die Kantonsräte Christian Lippuner (FDP) und Sascha Schmid (SVP) mit einem gemeinsamen Vorstoss in welchem sie eine Standesinitiative gegen das Vorgehen der Eidg. Steuerverwaltung fordern. Für Lippuner und Schmid steht fest: «Es kann nicht sein, dass Personen, die in ihre eigene Vorsorge im Alter investieren, bestraft werden.»

Im Anschluss diskutierten die Anwesenden engagiert über politische Themen in Bund, Kanton und Gemeinden.