«Einschneidender Abbau der Kultur»: St.Galler Regierung schlägt Alarm wegen Lotteriefonds

Der Lotteriefonds ist eine äusserst beliebte Kasse. In St. Gallen finanziert er Jahr für Jahr gemeinnützige Vorhaben und Institutionen im ganzen Kanton. Allein im letzten Winter bewilligte der Kantonsrat über 70 Einzelbeiträge. Davon profitieren etwa das Walliser Dorf Blatten, die Werdenberger Schlossfestspiele, die Kunsthalle Wil oder das Literaturhaus St. Gallen. Das Lotteriegeld fliesst in den kantonalen Kinder- und Jugendschutz ebenso wie in die Fassadenrenovation eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Ebnat-Kappel.

Der Staatshaushalt wird dabei geschont, denn der Fonds speist sich nicht aus Steuern, sondern aus Lotterie- und Wetteinnahmen. Das führte auch schon zu Kritik: Der Fonds müsse inzwischen für alles Mögliche herhalten – auch für normale Staatsaufgaben, die eigentlich mit Steuergeld zu finanzieren wären.

Mehr Geld für Sport und Innovation

Jetzt steht ein politischer Streit um die künftige Aufteilung der Mittel aus dem Lotteriefonds bevor: Die Fraktionen von FDP, SVP und Mitte-EVP verlangen ein neues Vergabesystem. Der Anteil für Kultur, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit soll sinken – auf 40 Prozent. Hingegen soll der Sport mehr Geld erhalten: 30 Prozent statt wie bisher 20 Prozent. Das Geld soll in den Breitensport fliessen, vor allem in die Vereins- und Jugendarbeit.

Weiter schlagen die bürgerlichen Fraktionen zwei neue Kategorien vor: 20 Prozent des Fonds soll der Kanton für strategische Projekte in Bildung, Innovation und Wirtschaft ausgeben und 10 Prozent für kantonale Grossvorhaben reservieren.

FDP, SVP und Mitte-EVP schreiben in ihrer Motion, mit dieser Aufteilung seien «bewährte Förderbereiche weiterhin angemessen berücksichtigt», gleichzeitig entstehe aber Raum für «andere zentrale gesellschaftliche Anliegen».

Die Hälfte der Kulturbeiträge fiele weg

Jetzt hat die Regierung Stellung genommen. Sie hält ein neues System für die Lotteriegeld-Verteilung ebenfalls für notwendig. Den Vorschlag der bürgerlichen Fraktionen akzeptiert sie aber nicht. Alarmiert ist sie vor allem über die verlangte Senkung auf 40 Prozent für Kultur, Brauchtum, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierung warnt: Damit drohe ein «einschneidender Abbau der Kultur im ganzen Kanton».

Denn in den Jahren 2022 bis 2024 erhielt der Kulturbereich durchschnittlich 21,4 Millionen Franken Lotteriegeld – das sind rund 64 Prozent. Wenn die Reserven aufgebraucht seien, würde künftig fast die Hälfte der Mittel fehlen, rechnet die Regierung vor.

Mit diesen 21,4 Millionen werden nicht nur Einzelprojekte im Kulturbereich unterstützt. Auch die jährlichen Betriebsbeiträge an Konzert und Theater St. Gallen sowie rund 80 weitere Kulturinstitutionen in allen Regionen des Kantons gehören dazu, ebenso die Beiträge an Denkmalpflege und Kantonsarchäologie.

Bandbreiten statt fixe Quoten

Die Regierung erinnert daran, dass der Lotteriefonds in verschiedenen Kulturgesetzgebungen des Kantons als Finanzierungsquelle verankert sei – «auch um den allgemeinen Staatshaushalt zu entlasten».

Kommt die 40-Prozent-Regel durch, dann liesse sich ein grosser Abbau in der Kultur laut Regierung nur verhindern, indem man eine Ersatzfinanzierung aus dem allgemeinen Haushalt vorsähe. Jedoch: Angesichts der aktuellen Sparprogramme scheint es kaum realistisch, dass das Parlament den Kulturanteil im Lotteriefonds kürzt, nur um ihn im allgemeinen Staatshaushalt dann aufzustocken.

Die Regierung schlägt für die Aufteilung des Lotteriefonds Bandbreiten anstatt fixe Quoten vor und will die Motion der bürgerlichen Fraktionen entsprechend abändern: 60 bis 70 Prozent für Kultur, Brauchtum, Soziales, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. 25 bis 30 Prozent für den Sport. Für strategische Bildungs- und Innovationsprojekte sieht die Regierung 5 bis 7,5 Prozent vor, die Reserve für Grossvorhaben soll 0 bis 7,5 Prozent umfassen.

Eine weitere Forderung von FDP, SVP und Mitte-EVP lässt die Regierung hingegen stehen: Das Lotteriegeld soll an Projekte in der Schweiz gehen. Vorhaben im Ausland, etwa in der Entwicklungshilfe, wären neu ausgeschlossen. Das Kantonsparlament entscheidet voraussichtlich Anfang März über den Vorstoss.