FDP: Justiz, Windkraft und Politik im Fokus

Zum Sessionshöck der Freisinnigen konnte Präsident Matthias Vetsch die Werdenberger Freisinnigen im Café Centrum in Azmoos begrüssen. Zahlreiche Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Themen aus Justiz, Gemeinde und Kantonsrat zu informieren.

Daniela Graf-Willi, seit 2012 nebenamtliche Kreisrichterin, gab Einblick in ihre Tätigkeit am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Nebenamtliche Richterinnen und Richter werden vom Volk für sechs Jahre gewählt und wirken mit vollem Stimmrecht in Gerichtsverfahren mit. Neben Integrität und Belastbarkeit seien vor allem Lebenserfahrung und berufliche Vielfalt wichtig, betonte sie. Gerade bei schweren Strafverfahren bringe das Kollegialgericht unterschiedliche Perspektiven in die Urteilsfindung ein.

Kreisgerichtspräsidentin Regula Widrig Sax informierte über die Erneuerungswahlen der Kreisgerichte für die Amtsdauer 2027-2033. Gewählt werden das Kreisgerichtspräsidium, festangestellte Richterinnen und Richter sowie nebenamtliche Richterinnen und Richter. Während für Nebenamtliche Wohnsitz im Gerichtskreis und Stimmfähigkeit Voraussetzung sind, müssen hauptamtliche Richterinnen und Richter neben Wohnsitz im Kanton zudem über ein juristisches Studium und mindestens drei Jahre Berufserfahrung verfügen. 

Werner Weber aus dem Verwaltungsrat der Ortsgemeinde Wartau stellte aktuelle Projekte vor. Dazu gehört insbesondere das Bewässerungsprojekt Wartau Süd, das künftig rund 190 Hektar Landwirtschaftsland versorgen soll. Auch die Sanierung mehrerer Brücken in den Rheinauen sowie die Entwicklung des Hirschen-Areals in Weite beschäftigen die Ortsgemeinde. Daneben erfüllt sie vielfältige Aufgaben in der Waldwirtschaft, bei der Bewirtschaftung von Landwirtschaftsland und im Unterhalt von Infrastruktur.

Wartauer Strom aus eigener Windkraft

Gemeindepräsident Andreas Bernold informierte über den aktuellen Stand des Projekts Windpark Wartau. Nach Windmessungen und Machbarkeitsstudien befindet sich das Vorhaben derzeit in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung und der weiteren Projektplanung. Ziel sei eine stärkere Eigenproduktion von Strom, da derzeit nur ein kleiner Teil des Wartauer Strombedarfs lokal erzeugt werde. 

Das Projekt wird gemeinsam von Gemeinde, Ortsgemeinde, Elektro- und Wasserkorporation sowie privaten Partnern getragen. Besonderen Wert legte Kantonsrat Andreas Bernold auf die frühe Information der Bevölkerung und die Möglichkeit, dass Einwohnerinnen und Einwohner sich am Projekt beteiligen können.

Lotteriefonds-Gelder und Behindertengesetz

Zum Abschluss berichtete Kantonsrat Christian Lippuner über die Frühjahrssession des St. Galler Kantonsrates. Ein wichtiges Thema war die künftige Verteilung der Lotteriefonds-Gelder, deren Einnahmen in den letzten Jahren stark gestiegen sind. FDP und SVP setzten sich dafür ein, die Mittel klarer auf Kultur, Sport, Entwicklungsprojekte und Reserven aufzuteilen. Ebenfalls diskutiert wurden die Strassenverkehrssteuern, bei denen nach einer Gesetzesanpassung unerwartet deutlich höhere Einnahmen erzielt wurden.

Zudem informierte Christian Lippuner die Anwesenden über das neue Behindertengesetz, das stärker auf ambulante Unterstützungsangebote und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung setzt.