IG Schuldenbremse fordert: «Der Volkswille muss jetzt umgesetzt werden»

Die von der Bürgerversammlung verlangte Schuldenbremse möchte den Verlust in einem Budget auf maximal drei einfache Steuerprozente beschränken – dies entspricht aktuell knapp einer Million Franken. Zudem soll die Nettoverschuldung pro Kopf auf 4000 Franken beschränkt werden. Damit wäre eine Neuverschuldung von etwa 60 Millionen Franken und somit auch das aktuelle Bauprojekt für das neue Oberstufenzentrum Flös weiterhin möglich. – So fasst die IG den Antrag vom 1. Dezember 2025 zusammen (der W&O berichtete).

Mit der Schuldenbremse habe die Bevölkerung dem Stadtrat einen klaren Auftrag erteilt, damit Schulanlagen gebaut werden können, ohne einen untragbaren Schuldenberg zu hinterlassen.

Stadtrat lenkt teilweise ein und stiftet Verwirrung

«In der Schweiz ist das Volk der Souverän. Es ist daher ein Skandal, dass der Stadtrat dem Auftrag der Bürgerversammlung nicht nachkommt», heisst es in der Mitteilung. Stadtpräsident Rolf Pfeiffer gestand gegenüber dem W&O ein, dass der Auftrag nicht erfüllt wurde. Dank dem Druck der IG Schuldenbremse und der Bevölkerung habe der Stadtrat die Behandlung der Schuldenbremse nun doch traktandiert.

Mit der Formulierung «Information zum Antrag ‹Schuldenbremse›» stifte er aber erneut Verwirrung. Für die IG Schuldenbremse ist klar:

Lässt der Stadtrat an der Bürgerversammlung vom 27. April nicht über Anträge zur Ergänzung der Gemeindeordnung mit einer Schuldenbremse abstimmen, bricht er mutwillig mit unserer demokratischen Ordnung. Das wäre ein unzulässiger Affront gegenüber dem Souverän – den Bürgern von Buchs.

An einer Abstimmung führe kein Weg vorbei

Pfeiffer habe gegenüber der IG Schuldenbremse wiederholt versprochen, dass an der Bürgerversammlung vom 27. April über Anträge zur Ergänzung der Gemeindeordnung mit einer Schuldenbremse abgestimmt werden kann. Auf einmal soll dies nicht mehr möglich sein, was einem Wortbruch gleichkommt. «Der Auftrag der Bevölkerung muss fristgerecht umgesetzt werden. Weitere Versuche des Stadtrats, den Volksauftrag auf die lange Bank zu schieben, werden zu einer Aufsichtsbeschwerde führen», mahnt die IG.

Sie ruft alle Buchser Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Rechnungsgemeinde vom 27. April zu besuchen. Und: «Sollte der Stadtrat dem demokratischen Auftrag nicht nachkommen, so gibt es erst recht viel zu diskutieren.»