Ja im Landtag: Fristenlösungskomitee pocht auf Umsetzung

Das liechtensteinische Parlament hat die Initiative «Fristenlösung für Liechtenstein» an seiner letztwöchigen Session angenommen. Allerdings sprach es sich dagegen aus, die Vorlage vor das Stimmvolk zu bringen. Nichtsdestotrotz könnten nun Schwangerschaftsabbrüche in Liechtenstein bis zum dritten Monat straffrei werden. Damit war die Initiative erfolgreich. Der eigentliche Schritt steht aber noch aus: die Umsetzung. Dazu lädt das Initiativkomitee nun zu Gesprächen ein.

In der repräsentativen Umfrage Lie-Barometer sprachen sich über 70 Prozent für eine Fristenlösung aus. «Die historische Zahl von fast 5000 Unterschriften im Rahmen der Unterschriftensammlung unterstreicht die Wichtigkeit der Thematik für das Land», schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Der Landtag als  Volksvertretung hat die Initiative angenommen. Mit dem Landtagsbeschluss ist der Weg jedoch noch nicht zu Ende: Neue Gesetze werden nach dem Parlamentsbeschluss dem Erbprinzen zur Sanktion vorgelegt. Dafür hat er sechs Monate Zeit. Wird die Sanktion nicht erteilt, tritt die Vorlage nicht in Kraft. Erbprinz Alois hat bereits ein Veto in Aussicht gestellt.

Liechtenstein hat sich zu diesem Schritt verpflichtet

Dennoch werde sich das Komitee für eine Umsetzung der Initiative einsetzen. «Denn es geht nicht allein um die klaren Zeichen aus der Bevölkerung, sondern auch um Menschenrechte», schreibt das Komitee. Mit der Ratifikation der Frauenrechtskonvention (CEDAW) im Jahr 1995 hat sich Liechtenstein völkerrechtlich zur Gleichstellung der Geschlechter – und damit auch zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – verpflichtet. An diese Haltung, an dieses Bekenntnis zu Menschenrechten und internationaler Verantwortung appelliert das Komitee nun auch beim Umgang mit der Fristenlösung.

Das Initiativkomitee hat am Montag Einladungen zu Gesprächen verschickt: an die Parteispitzen von VU und FBP, an die Landtagsabgeordneten, sowie an den Erbprinzen. Ziel ist, die Umsetzung der beschlossenen Fristenlösung zu besprechen.

Ziel bleibe die vollständige rechtliche Abbildung der vom Landtag und der Bevölkerung getragenen Fristenlösung. Dass der Gestaltungsraum für weitere Kompromisse in dieser Frage verschwindend gering ist, habe nicht zuletzt die Landtagsdebatte selbst aufgezeigt.

Das Komitee will die öffentliche Auseinandersetzung über den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen weiterführen. Den Start macht eine Veranstaltung, die in den kommenden ein bis zwei Wochen stattfindet.