Ja zur Schuldenbremse: Für eine enkeltaugliche Finanzpolitik

An der Bürgerversammlung vom Dezember 2025 hat die Buchser Bürgerschaft ein klares Zeichen gesetzt. Mit einem Volksauftrag wurde der Stadtrat verpflichtet, eine Schuldenbremse in der Gemeindeordnung zu verankern. Nach Umwegen und einer Rüge des Kantons an die Adresse des Stadtrats kommt dieser Entwurf nun an der nächsten Bürgerversammlung zur Abstimmung. Die Schuldenbremse steht für echte Verbindlichkeit und Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Wer heute übermässige Schulden anhäuft, lebt auf Kosten der Zukunft. Hohe Schulden engen den künftigen Handlungsspielraum drastisch ein und bürden den kommenden Generationen finanzielle Lasten auf. Eine Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir finanzielle Herausforderungen heute lösen, anstatt sie unseren Nachkommen zu hinterlassen.

Die Leitplanken der Buchser Schuldenbremse sind vernünftig und klar: Das Budget der Stadt soll grundsätzlich ausgeglichen sein, ein allfälliger Aufwandüberschuss wird auf rund eine Million Franken begrenzt und die Nettoverschuldung darf 4000 Franken pro Kopf nicht übersteigen. Dies verpflichtet den Stadtrat zu einem sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern und trennt das Notwendige vom Wünschbaren. Wichtige Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel in neue Schulhäuser – bleiben möglich. Gleichzeitig wirken wir aber auch künftigen Steuererhöhungen wirksam entgegen.

Der zentrale Unterschied zur Finanzstrategie des Stadtrats liegt in der Verbindlichkeit. Die Schuldenbremse schafft klare Regeln, die einzig durch das Volk und die Bürgerversammlung angepasst werden können. Dagegen ist die vorgeschlagene Finanzstrategie des Stadtrats unverbindlich und kann vom Stadtrat jederzeit und beliebig geändert werden. Geben wir unseren Kindern Möglichkeiten statt Schuldenberge mit auf den Weg. Stimmen wir daher an der Bürgerversammlung vom 30. November Ja zur Schuldenbremse!

Sascha Schmid, Kantonsrat & Fraktionspräsident SVP SG, Dossenstrasse 3, 9470 Buchs