Keine chinesischen Verhältnisse

Am 28. September stimmen wir über die elektronische ID (E-ID) ab. Mit der Einführung einer E-ID droht die Schweiz in eine gefährliche Richtung zu steuern. In Ländern wie China wird eine solche digitale Identität bereits zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung genutzt – mit Sozialkreditsystemen, die «unerwünschtes Verhalten» bestrafen. Das widerspricht jeder demokratischen Grundordnung.

Auch in der Schweiz fehlen klare gesetzliche Schranken gegen solche Entwicklungen. Im E-ID-Gesetz steht nirgends, dass die Nutzung dauerhaft freiwillig bleibt. Es besteht die Gefahr, dass man in Zukunft gewisse Dienstleistungen nur noch mit E-ID nutzen kann. Wer sich das nicht leisten kann oder nicht mitmachen will, wird ausgeschlossen.

Wir brauchen keine digitale Zwangsidentität. Digitalisierung muss freiwillig bleiben – alles andere führt in eine kontrollierte Gesellschaft. Darum: Nein zur E-ID! Nein zu chinesischen Verhältnissen in der Schweiz

Hans Moser, Hostetgass 9 , 9470 Buchs