Ortsgemeindepräsident Heini Senn sagt: «Fünfmal Nein an der Urne ist destruktiv» | W&O

23.03.2022

Ortsgemeindepräsident Heini Senn sagt: «Fünfmal Nein an der Urne ist destruktiv»

Am 3. April findet die Urnenabstimmung über Rechnung, Budget und fünf Anträge der Ortsgemeinde Buchs statt.

Von heini.schwendener
aktualisiert am 28.02.2023
Die Bürgerversammlung der Ortsgemeinde (OG) Buchs findet nicht physisch statt. Der Entscheid darüber musste im Januar gefällt werden. Damals waren die Corona-Ansteckungszahlen so hoch, dass sich der Verwaltungsrat für eine Urnenabstimmung entschied. Über die Rechnung 2021, das Budget 2022 und drei Sachgeschäfte wird somit am 3.  April an der Urne abgestimmt. Derzeit wird der Verwaltungsrat der OG mit Kritik eingedeckt wegen seines Projekts «Struktura 24», das die Zusammenlegung der weit verstreuten Kleinpflanzerparzellen auf zwei Standorte vorsieht (der W&O berichtete). Inzwischen wird dazu aufgerufen, an der Abstimmung fünfmal Nein in die Urne zu legen.

Keine Gründe für ein Nein zu Rechnung und Budget

Heini Senn, Präsident der OG Buchs, kommentiert:
Dieser Vorschlag von Peter Hofmänner ist destruktiv. Es geht ihm nicht um die fünf Vorlagen, sondern einzig und allein um ‹Struktura 24›. Doch diese zwei Sachen darf man nicht miteinander verknüpfen.
An einer allfälligen neuen Bürgerversammlung könne zwar über «Struktura 24» diskutiert werden, aber es könnten keine Anträge gestellt werden, da das Geschäft in der abschliessenden Kompetenz des Verwaltungsrates liege.
 Einige Hobbygärtnerinnen und -gärtner sind nicht einverstanden mit den Plänen der Ortsgemeinde.
Einige Hobbygärtnerinnen und -gärtner sind nicht einverstanden mit den Plänen der Ortsgemeinde.

Heini Senn fehlen Gründe für Ablehnung

Es gibt laut Senn absolut keine Gründe, die Jahresrechnung 2021 abzulehnen. Der Gewinn von 912557 Franken sei mit Budgetdisziplin erreicht worden.
Ausserdem haben wir Leistungen für die Öffentlichkeit in der Höhe von 1,356 Mio. Franken erbracht.
Ähnlich sehe es beim Budget 2022 aus: Es rechnet mit einem Gewinn von 613900 Franken und Leistungen für die Öffentlichkeit in der Höhe von 1,4 Mio. Franken. Würden Rechnung und Budget abgelehnt, notabene ohne Begründung, dann würde der Verwaltungsrat an einer neuen Bürgerversammlung wieder mit dem gleichen Budget vor die Bürgerschaft treten.

Nein: Drei Sachgeschäfte wären definitiv vom Tisch

Die drei Sachgeschäfte hinge­gen wären bei einem Nein definitiv erledigt. Im Kauf des Hochhauses für 4,95 Mio. Franken sieht der Verwaltungsrat der OG Buchs «eine einmalige Chance, das Entwicklungsgebiet Flös zu arrondieren» (der W&O berichtete). Ziel sei es, im Hochhaus weiterhin günstige Wohnungen zur Verfügung stellen zu können, so Heini Senn. Das Hochhaus sei nicht etwa in einem desolaten Zustand, wie in Leserbriefen suggeriert werde:
Alle Wohnungen sind voll vermietet. Ein gewisser Sanierungsbedarf besteht, aber nicht unmittelbar.

Eine rein finanztechnische Angelegenheit

Die Überführung des Werkhofs Rietli vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen sei eine rein finanztechnische Angelegenheit mit dem Vorteil, «dass wir im Verwaltungsvermögen Abschrei­bungen machen können», so der OG-Präsident. Zum Baurecht für die Rheinbaumschulen sagt Senn:
Wir ermöglichen dem Unternehmen, das ihr in der Intensivlandwirtschaftszo­ne zustehende Recht auf den Bau von Gewächshäusern.
Lubera sei ein zukunftsträchtiger Betrieb mit vielen Angestellten, der Pflanzen und Bäume züchte, die wieder der Biodiversität zugute kämen, so Senn.   Gewinn klar höher als budgetiert Das operative Ergeb­nis der Erfolgsrechnung 2021 der Ortsgemeinde Buchs weist einen Ertragsüberschuss von 7,398 Mio. Franken aus (Aufwand: 3,308 Mio. Franken, Ertrag: 10,706 Mio. Franken). Dieses Ergebnis enthält allerdings Wertberichtigungen bzw. Wertaufholungen bei den Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens von insgesamt 6,486 Mio. Franken. Somit beläuft sich der effektive Ertragsüberschuss der Ortsgemeinde Buchs fürdas vergangene Jahr auf  912557 Franken, was deutlich über dem budgetierten Ertragsüberschuss von 570000 Franken liegt. Der Verwaltungsrat beantragt an der Urnenabstimmung vom 3. April, der Ertragsüberschuss von 7,398 Mio. Franken sei den Ausgleichsreserven zuzuführen. Das Budget für das laufende Jahr rechnet mit einem Aufwand von 2,644 Mio. Franken und einem Ertrag von 3,258 Mio. Franken. Damit resultiert ein Ertragsüberschuss von 613900 Franken. Der betriebliche Aufwand im kommenden Jahr beläuft sich auf 2,245 Mio. Franken, der betriebliche Ertrag auf 422700 Franken, was ein Betriebsergebnis von – 1,822 Mio. Franken ergibt. Zum positiven operativen Ergebnis der Jahresrechnung 2022 von 613900 Franken wird das Finanzergebnis 2,436 Mio. Franken beitragen. (she)