Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab

«Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt», unterstreicht die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) in ihrer Mitteilung.

Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Die Initiative sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen und die SRG würde mit der Reduzierung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ihren Service-public-Auftrag nicht mehr zufriedenstellend erfüllen können, weshalb die Ostschweizer Kantone die Initiative ablehnen.

«Eine vielfältige Medienlandschaft und ein starker Service public ermöglichen eine ausgewogene und regionale Berichterstattung», so die ORK weiter. Diese sei für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, könne eine fundierte Meinungsbildung stattfinden. Dabei spiele die regionale Berichterstattung eine zentrale Rolle. Mit der Annahme der Initiative wäre eine Reduktion der Präsenz der SRG in den Sprachregionen unvermeidlich. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen, betont die ORK.

Die Initiative hätte auch Einschnitte beim Angebot der SRG zur Folge. Die SRG könnte zum Beispiel regionalen Sportanlässen wie Schwingfesten, dem CSIO St. Gallen oder dem Engadiner Skimarathon nicht mehr die gleiche Plattform bieten, warnen sie weiter. Solche Anlässe bieten den Regionen und den Sportarten jedoch eine Gelegenheit, sich der gesamten Schweiz zu präsentieren. Einschnitte beim Angebot würden somit auch weniger Austausch zwischen den unterschiedlichen Sprachregionen bedeuten. Dies gefährde insgesamt die «Kohäsion der Willensnation Schweiz».