Patrouillen rund um das Bundesasylzentrum Altstätten werden verstärkt

Die jüngsten Ereignisse rund um das Bundesasylzentrum in Altstätten und die damit verbundenen Fragen und Anliegen aus der Bevölkerung wurden am Mittwoch, 4. November, besprochen. Laut Medienmitteilung der Kantonspolizei St.Gallen haben sich der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, Regierungsrat Christof Hartmann, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kantonspolizei St.Gallen, des Migrationsamtes, der Staatsanwaltschaft, des Staatssekretariats für Migration (SEM) und der Stadtpräsident von Altstätten, Ruedi Mattle, über die aktuelle Situation am runden Tisch ausgetauscht.

Die Behörden nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Die Sicherheitslage wird laufend neu beurteilt. Dabei ist es wichtig, zwischen einzelnen Ereignissen und langfristigen Entwicklungen zu unterscheiden. Die Kantonspolizei ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zuständig. Das SEM verantwortet den Betrieb und die Sicherheit innerhalb und in unmittelbarer Umgebung des Bundesasylzentrums.

Kontrollen verstärkt

Nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen hat das SEM das Sicherheitsdispositiv um zwei auf drei Aussenpatrouillen verstärkt, heisst es weiter im Communiqué. Diese patrouillieren auf einem Perimeter von rund 500 Metern rund um das Asylzentrum. Auch die Kantonspolizei hat ihre Kontrolltätigkeit intensiviert, patrouilliert täglich mehrmals und ist im ständigen Dialog mit der Bevölkerung und den umliegenden Gewerbebetrieben. Zudem ist seit Mitte Oktober eine Eingrenzung von Asylsuchenden möglich, damit wird der räumliche Aufenthaltsort einer Person verbindlich eingeschränkt. Alle Stellen betonten am runden Tisch, dass eine enge Zusammenarbeit wichtig ist, damit sich die Bevölkerung sicher fühlen kann.

Regelmässiger Austausch

Im Rahmen dieses Austausches wurden Ideen und mögliche Massnahmen besprochen, die den Sicherheitsanliegen der Bevölkerung Rechnung tragen. Regierungsrat Christof Hartmann betonte zudem, dass er die Lage täglich verfolge, die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme und bei Bedarf reagieren werde. Laut Mitteilung, fand nebst dem runden Tisch bereits Ende Oktober eine erste ordentliche Sitzung der Begleitgruppe des Bundesasylzentrums Altstätten mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, der Kantonspolizei, der Anwohnerschaft, des Gewerbes sowie des SEM statt. Die Begleitgruppe trifft sich regelmässig und beurteilt die Situation sowie den Handlungsbedarf hinsichtlich Anpassungen des Sicherheitsdispositivs.