Seveler Ortsplanung entscheidet sich an der Urne

Das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 27. Januar 2025 sowie 12. Januar 2026 betreffend Rahmennutzungsplanung mit Baureglement sowie Zonenplänen ist zustande gekommen. Dies teilt der Gemeinderat in seiner aktuellen Medienmitteilung mit.

Die fristgerecht eingereichten Unterschriften wurden durch die zuständigen Stellen geprüft. Dabei habe sich gezeigt, dass die erforderliche Anzahl von 150 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Somit müssen die Seveler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Ortsplanung an der Urne entscheiden. Der Abstimmungstermin wurde auf den 27. September 2026 festgelegt.

Mehrjährige Mitwirkungsmöglichkeiten

Die vorliegende Rahmennutzungsplanung ist das Resultat eines mehrjährigen Planungsprozesses mit mehreren Informationsanlässen und Mitwirkungsrunden für Interessengruppen sowie die Bevölkerung, argumentiert die Gemeinde für ihre Vorlage. Ziel sei es gewesen, gemeinsam mit der Bevölkerung die bauliche und räumliche Entwicklung der Gemeinde Sevelen an die heutigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen und gleichzeitig eine nachhaltige, geordnete und zukunftsgerichtete Entwicklung sicherzustellen.

Dass nun das Referendum ergriffen wurde, mag deshalb überraschen. Denn die Planung wurde öffentlich aufgelegt und im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens konnten Einsprachen eingereicht werden. Die eingegangenen Rückmeldungen wurden laut Gemeinderat sorgfältig geprüft und hätten teilweise zu Anpassungen der Vorlage geführt.

Nach Abschluss dieses Verfahrens entschied der Gemeinderat über die sechs verbleibenden Einsprachen und verabschiedete schliesslich die Rahmennutzungsplanung, die nun im September zum Referendum steht.

Laut Gemeinde eine ausgewogene Lösung

Die nun zur Abstimmung gelangende Vorlage berücksichtigt aus Sicht des Gemeinderats die unterschiedlichen Anliegen innerhalb der Gemeinde und sucht einen ausgewogenen Ausgleich zwischen verschiedenen legitimen Interessen, welche in den Mitwirkungsprozessen geäussert wurden.

«Die vorliegenden Planungsinstrumente schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur sowie den sorgfältigen Umgang mit Landschafts- und Siedlungsräumen», schreibt der Gemeinderat. Er sei überzeugt, dass die Vorlage die Gesamtinteressen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde beiträgt. Letztlich gehe es darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Eigentümer, Familien und Gewerbe Klarheit und eine Planungssicherheit erhalten.

Zusatzschlaufe im demokratischen Verfahren

 Mit dem Zustandekommen des Referendums wird nun ein zentrales Instrument der direkten Demokratie angewendet. Inhaltlich liegt die Rahmennutzungsplanung bereits vor. Die Abstimmung stellt somit eine zusätzliche demokratische Entscheidungsschlaufe dar, in der die Stimmberechtigten abschliessend über die erarbeitete Vorlage befinden.

Der Gemeinderat respektiert diesen Entscheidungsweg nach eigenen Angaben ausdrücklich und sieht darin die Chance, die Bevölkerung direkt über die Zukunft der räumlichen Entwicklung Sevelens entscheiden zu lassen. Die Rahmennutzungsplanung bilde schliesslich eine wichtige Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, unterstreicht der Gemeinderat abschliessend.