St. Galler Kantonsregierung will 209 Mio. Franken sparen - auch bei Gemeinden und Personal

180 Millionen Franken. Die Zahl spukt seit Monaten in den Köpfen der St.Galler Politikerinnen und Politiker herum. 180 Millionen Franken – um diesen Betrag sollen die Ausgaben des Kantons in den nächsten Jahren gebremst werden. Bloss wie und in welchen Bereichen? Bislang konnte darüber nur gerätselt werden – und das geschah reichlich. Jetzt hat die Regierung die Katze aus dem Sack gelassen.

Insgesamt will die Regierung 209 Millionen Franken einsparen, schreibt der Kanton St.Gallen in einer Mitteilung. Damit übertrifft das vorgeschlagene Entlastungspaket die Vorgabe von 180 Millionen. Der Grund: Die finanziellen Aussichten hätten sich zwischenzeitlich nochmals etwas verschlechtert. Es würden sich etwa bei den individuellen Prämienverbilligungen und der zukünftigen Finanzierung der Gesundheitskosten substanzielle Mehraufwendungen abzeichnen.

Rund zwei Drittel der Massnahmen zielen darauf ab, Ausgaben zu kürzen, während ein Drittel Mehreinnahmen generieren soll. Der Kantonshaushalt wird dadurch von 86 Millionen Franken im Jahr 2026 bis auf 209 Millionen Franken im Jahr 2028 entlastet.

«Betroffenheit des Personals und der Gemeinden ist vertretbar»

Auch Gemeinden und das Kantonspersonal sind betroffen, schreibt der Kanton. Die Gemeinden sollen 2028 mit knapp 14 Millionen Franken zusätzlich belastet werden, was etwa 7 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens entspricht. Für das Personal sind Massnahmen wie der Verzicht auf den Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent im Jahr 2027 vorgesehen. Weitere Schritte beinhalten den Verzicht auf die Geburtszulage und Anpassungen bei Lehrpersonen.

Die Regierung plant zudem, Aufgaben vermehrt intern durchzuführen, um Kosten zu sparen. Die Betroffenheit von Personal und Gemeinden sei verhältnismässig, so die Regierung. Investitionen des Kantons bleiben weitgehend unberührt, mit geplanten Nettoinvestitionen von rund 230 Millionen Franken jährlich.

Einige Massnahmen könnten bereits mit dem Budget 2026 umgesetzt werden, während andere bis 2028 Zeit benötigen. Insgesamt erfordern 17 Massnahmen gesetzliche Anpassungen. Der Kantonsrat wird das Paket in der Wintersession 2025 beraten, heisst es abschliessend im Communiqué.

Die Botschaft und die einzelnen Massnahmen sind online in der Übersicht einsehbar.