Stadt Buchs lenkt teilweise ein: Schuldenbremse wird nun doch traktandiert

Damit wird eine Information zum Antrag «Schuldenbremse» nachträglich als separates Traktandum an der kommenden Bürgerversammlung vom Montag, 27. April, behandelt. Das Fehlen des Antrags in der Broschüre zur Bürgerversammlung und eine stattdessen vom Stadtrat skizzierte «integrierte, langfristige und rechtlich robuste Finanzstrategie» sorgte in den vergangenen Tagen für massive Kritik seitens der IG Schuldenbremse Buchs.

Abstimmung erst an Budgetversammlung

Mit der nachträglichen Traktandierung wolle der Stadtrat nun die transparente Behandlung des Antrags sicherstellen, schreibt er in seiner Mitteilung. Es handelt sich jedoch um eine Information. Zur Abstimmung soll dieser erst an der Budgetversammlung kommen, erklärt der Stadtrat weiter: Ihm sei es ein wichtiges Anliegen, dass die solide Ausarbeitung eines Antrags sichergestellt werden kann, damit den Bürgerinnen und Bürgern an der zweiten Bürgerversammlung im Jahr 2026 der ausgearbeitete Antrag zur Abstimmung unterbreitet werden kann.

Die ergänzte Traktandenliste soll den Bürgerinnen und Bürgern fristgerecht in den nächsten Tagen auf dem Postweg zugestellt werden. Die Bürgerversammlung findet am Montag, 27. April, in der Mehrzweckhalle des BZBS statt und beginnt um 19.30 Uhr.