Stadtrat missachtet den Bürgerwillen

«Finanzstrategie ‹zu wichtig, um sie aus dem Ärmel zu schütteln›», Ausgabe vom 8. April

Der Artikel im W&O vom 8. April hat mich sehr erstaunt. Der Stadtpräsident verantwortet die Nichtumsetzung des Auftrags der Bürgerversammlung vom 1. Dezember 2025, in dem bis zur Bürgerversammlung vom 27. April 2026 eine Schuldenbremse in der Gemeindeordnung verankert werden sollte. Der Stadtrat hat die Traktandenliste nun nachträglich ergänzt, damit aber erfüllt er den erteilten Auftrag nicht. 

Der Stadtpräsident erklärte gegenüber dem W&O, «dass die Stadt an einer integrierten, langfristigen und rechtlich robusten Finanzstrategie, gewissermassen einem Gegenvorschlag, arbeitet». Dafür soll, in einer Zeit, wo die Stadt sparen muss, eine Finanzberatungsfirma beauftragt werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Stadtrat für die Finanzplanung klar definierte «Leitplanken» braucht, um die laufende Verschuldung zu stoppen. Zwei Parameter dafür wurden an der letzten Bürgerversammlung explizit erwähnt. Das Budget soll ausgeglichen sein. Ein Aufwandüberschuss darf den geschätzten Ertrag von drei Prozent der einfachen Steuer nicht übersteigen. Laut Stadtverwaltung sind dies in Buchs zwischen 900’000 und einer Million Franken. Zudem darf die Nettoverschuldung pro Kopf 4000 Franken nicht übersteigen. Dies wäre durchaus eine langfristige und nachhaltige Finanzstrategie, die aber in der Gemeindeordnung verankert und in der Praxis sicher auch umsetzbar wäre. 

Ein Artikel in der Gemeindeordnung kann bei neuen Rahmenbedingungen durch die Bürgerschaft angepasst werden. Herr Schmid hat gegenüber dem W&O bestätigt, dass bereits ein Antrag vorbereitet ist, wie die Schuldenbremse in der Gemeindeordnung aussehen könnte. In diesem Sinne wäre ein entsprechender Antrag an der Bürgerversammlung vom 27. April 2026 zielführend. Einen anderslautenden Antrag des Stadtrates für eine Finanzstrategie empfehle ich aus erwähnten Gründen zur Ablehnung. 

Die Diskussion könnte interessant werden. Wer kann, sollte also die nächste Bürgerversammlung vom 27. April nicht verpassen. 

Christian Rothenberger, Burgerweg 2, 9470 Buchs