Überraschung: Nationalrat will Hotels nicht mehr subventionieren

«Es geschehen noch Zeichen und Wunder!» Der Luzerner SP-Nationalrat David Roth ist erleichtert. Seine Ratskollegen haben am Dienstag entschieden, die Hotels, Airbnbs und Ferienwohnungsbesitzer nicht mehr zu subventionieren. Sprich: Sie wollen den Mehrwertsteuersondersatz für die Hotellerie nicht nochmals verlängern.

Grundsätzlich tut sich die Politik schwer, einmal gesprochene Subventionen wieder zu streichen – ganz egal, unter welchem Label sie verkauft werden. Der Nationalratsentscheid kommt deshalb einer kleinen Sensation gleich.

Konkret ist der Nationalrat schon gar nicht auf das Geschäft eingetreten, mit welchem der Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 hätte verlängert werden sollen. Dieser 1996 befristet eingeführte Satz, der seitdem bereits sechsmal verlängert wurde, liegt derzeit bei 3,8 Prozent, während die meisten Güter und Dienstleistungen mit einem Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent versteuert werden.

Der Bundesrat wollte den Sondersatz für die Hotellerie, der dem Bund Mindereinnahmen von 300 Millionen Franken pro Jahr beschert, schon lange abschaffen. Doch er blieb damit erfolglos – bis jetzt jedenfalls.

Eine Retourkutsche der SVP?

Gegen die Hotelsubventionen stemmen sich schon länger die SP, die Grünen, die Grünliberalen sowie ein Teil des Freisinns. Neu haben sich auch 20 SVP-Nationalräte gegen die Verlängerung des Sondersatzes ausgesprochen, 13 weitere haben sich enthalten. Der «Blick» will im Meinungsumschwung bei der SVP eine Retourkutsche gegen die Hotelbranche erkennen, weil diese sich im Abstimmungskampf gegen die «10 Millionen Schweiz» auf die Seite der Gegner geschlagen habe.

David Roth hingegen hat noch eine andere Erklärung. Den Politikern sei klar geworden, dass letztlich vor allem ausländische Hotelketten von den 300 Millionen Subventionsfranken profitieren würden. Das sind etwa die Accor-Gruppe mit ihren Marken Ibis und Novotel, Marriott und IHG, bekannt für Holiday Inn und Intercontinental.

Das zeigt eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die diese im Auftrag von Roth erstellt hat. Die Gruppe der kleinen Hotels mit unter 1 Million Franken pro Jahr stellt zwar drei Viertel der insgesamt rund 7900 Hotels, erhält aber nur 29 Millionen Franken. Umgekehrt bekommen die 30 grössten Hotelbetriebe mit Umsätzen von über 50 Millionen Franken mit 59 Millionen Franken rund doppelt soviel.

Für Roth war deshalb klar:

Wir dürfen diesen Sondersatz jetzt nicht nochmals verlängern.

Denn letztlich profitierten nicht jene Betriebe, die man eigentlich unterstützen wolle. Das sehen jetzt offenbar auch andere ein.