Völkerrechtliche Pflichten Israels für Gaza?

In der Tagesschau von SRF 1 vom 9. Juni waren zum wiederholten Male die Schreckensbilder von den Zerstörungen im Gazastreifen und der humanitären Katastrophe unter der verbleibenden Zivilbevölkerung zu sehen. Niemand wird sagen können, man habe das nicht gewusst oder nicht sehen können. Jetzt reagieren 19 Länder,  darunter auch die Schweiz, mit einem Mahnschreiben an Israel, doch wenigstens die minimalste humanitäre Hilfe zuzulassen. Dieser zahme und wirkungslose Appell erinnert leider fatal an das Verhalten der europäischen Länder gegenüber der Türkei, als deren Vernichtung der Armenier nach Jahrzehnten der Massaker und Terroranschläge in vollem Gange war und von vielen Beobachtern und Diplomaten gemeldet wurde. Betroffen waren im Osmanischen Reich ungefähr zwei Millionen Armenier: Die Türkei sollte frei von Armeniern werden. 

Heute sind in und um Israel mindestens ebenfalls Millionen von Palästinensern von Vertreibungen und «Umsiedelungen» betroffen; offene Massaker gibt es in unserem Jahrhundert glücklicherweise nicht mehr! Aber als Genozid gilt auch, wenn einer Bevölkerung die Grundlagen für ihr Überleben (medizinische Versorgung, Wasser, Nahrungsmittelproduktion, wirtschaftliche Möglichkeiten und kulturelle Traditionen) systematisch zerstört werden. Dass dies geschehen ist und immer noch geschieht, kann wohl nicht geleugnet werden und ist im Libanon und im Westjordanland noch in vollem Gange. 

Immer noch rechtfertigt die Türkei ihre damalige Vernichtungsstrategie mit Sicherheitsproblemen im Ersten Weltkrieg. Heute lässt sich die Welt täuschen mit ähnlichen Sicherheitsargumenten Israels, womit zum Beispiel die Zerstörung aller Spitäler im Gazastreifen gerechtfertigt wird. Ich zitiere aus dem Wikipedia-Bericht zum Genozid an den Armeniern: «Massnahmen zur Wiederansiedlung (der Vertriebenen) wurden nicht getroffen. … Alle Angebote anderer Staaten, den Deportierten während der Märsche oder am Zielort humanitäre Hilfe zu leisten, lehnte Konstantinopel strikt ab.» Es durften nicht einmal provisorische Behausungen zur Verfügung gestellt werden. 

Heute verbietet Jerusalem Dutzenden von internationalen Hilfsorganisationen die Tätigkeit im Gazastreifen; von einem Wiederaufbau ist nirgends die Rede. Jedem nüchternen Beobachter ist klar: Nicht die Sicherheit Israels, sondern die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten ist das eigentliche Ziel! Jedenfalls geben das die ultrarechten Regierungsmitglieder auch offen zu. Allenfalls gibt es für Palästinenser noch eine Duldung in einem religiös begründeten Apartheidsstaat, nachdem sie aus dem Westjordanland vertrieben wurden.

Dieser Leserbrief ist ein hilfloser Appell auch an die schweizerische Politik, die Dinge beim Namen zu nennen und entsprechend politisch zu handeln, sonst werden wir zunehmend von Mitwissern zu  Mittätern. 

Otto Ackermann, Profasonweg 7, 9476 Fontnas