Buchser Budget 2027 – die Sache mit den Schrauben

Bei der Lektüre des Buchser Budgets 2027 reibt man sich verwundert die Augen: Wie kann es sein, dass von den 2026–2030 «dringend benötigten» (aber leider nicht finanzierbaren) Investitionen von 150 Mio. ein Jahr später plötzlich «nur» 50 Mio. übrig bleiben? Hat hier die Androhung einer Schuldenbremse bereits ihre wundersame Wirkung vollbracht? Können wir uns jetzt wieder beruhigt zurücklehnen und darauf vertrauen, dass im Buchser Rathaus Einsicht und finanzielle Zurückhaltung zurückgekehrt sind?

Dass dies leider nicht der Fall ist, erschliesst sich bei der Lektüre des Budgets 2027 sehr schnell: Aus 3,5 Mio. mehr Steuereinnahmen (ja, wir leben in guten Zeiten) wird unten rechts ein budgetierter Verlust von 1 Mio. Es ist alles nicht so einfach: Fast automatisierte Lohnerhöhungen und die Schülerzahlen kosten halt ihren Preis. Und im Bauamt scheint ein akuter Personalnotstand zu herrschen, den man nur mit einer neuen Stelle Bau und Umwelt und mit externen Aufträgen (ewig neues Baureglement, Immobilienstrategie) beheben kann.

Doch nicht genug: Die Träume von einem neuen Rathaus sind einfach nicht auszurotten, werden aber im Investitionsplan immerhin von 2027 auf 2029 verschoben (300’000 Fr. strategische Planung/Vorstudie Zukunft Stadtverwaltung/Rathaus).

Ein aufmerksamer Budgetleser machte an der von der FDP organisierten Informationsversammlung zur Schuldenbremse vom Mittwoch den Stadtpräsidenten darauf aufmerksam, dass der im Finanzkonzept vermeintlich «festgeschriebene» Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent gleich beim ersten Budget weit verfehlt werde. Hoppla! Wie sagte doch der Stadtpräsident an der gleichen Veranstaltung wiederholt sehr treffend: An den Schrauben muss immer wieder gedreht werden …

Leider ist das ebenfalls von einer externen Beratung erstellte und in der aktuellen Broschüre «Buchs aktuell» ein weiteres Mal beworbene Finanzkonzept der Stadt Buchs de jure und de facto in keiner Weise verbindlich. Wir dürfen uns gerne an die Schrauben des Stadtpräsidenten erinnern.

Ich schlage vor, dass wir zwei Schrauben (Schulden und ausgeglichene Budgetierung) definitiv in der Gemeindeordnung festschweissen. Ja genau: Damit daran bitte nicht mehr gedreht werden kann. Stimmen Sie am 30. November für die Buchser Schuldenbremse!

Markus Kobelt, Burgerauserstrasse 25, 9470 Buchs