Buchser Stadtrat missachtet den Volkswillen

Rund 60 Prozent der anwesenden Bevölkerung hat an der letzten Buchser Bürgerversammlung im Dezember Ja zur Schaffung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung gesagt. Das Ergebnis war deutlich genug, dass keine Auszählung notwendig war, obwohl sich der Stadtrat dagegen aussprach. Und obwohl der Stadtrat um mehr Zeit zur Umsetzung des Auftrags gebeten hatte, hielt das Volk daran fest, dass der Auftrag bis zur Rechnungsversammlung am 27. April erfüllt werden muss. 

Seit fast fünf Monaten steht dieser verbindliche Volkswille fest. Was jedoch überrascht, ist die Haltung des Stadtrats. Wer die Einladung zur kommenden Bürgerversammlung gelesen hat, sucht die Umsetzung des Auftrags vergebens. Kein Entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung ist in Sicht, sondern nur ein nachgereichtes Informationstraktandum mit leeren Ausführungen im Schlepptau. 

Dass selbst der Stadtpräsident in dieser Zeitung öffentlich zugibt, dass der Stadtrat den Auftrag nicht erfüllt hat, ist dabei ein schwacher Trost. Als Antragsteller habe ich direkt nach der Bürgerversammlung im Dezember unverbindlich Hilfe bei der Umsetzung angeboten. Daraus ergaben sich mindestens drei Gespräche mit dem Stadtpräsidenten und weiteren Teilnehmern. Einen Entwurf zur Ergänzung der Gemeindeordnung mit einer Schuldenbremse, wie es der Volksauftrag verlangt, bekam ich dabei jedoch nie zu Gesicht. Auch das kantonale Amt für Gemeinden bestätigt auf Anfrage, keinen Entwurf zur Vorprüfung erhalten zu haben. 

Stattdessen wurde mit einer Beratungsfirma an einer «Finanzstrategie» gearbeitet, welche weder griffig noch ausgereift ist. Uns Antragstellern wurde wiederholt versprochen, dass wir einen eigenen Vorschlag zur Schaffung einer Schuldenbremse an der kommenden Bürgerversammlung einbringen dürfen. Auch das soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein. 

Ich bin seit 15 Jahren aktiv in der Politik und habe in dieser Zeit mit vielen Gemeindepräsidenten und Regierungsräten zusammengearbeitet. Unter allen Manövern, die ich erlebt habe, wurde ich nie so dreist hinters Licht geführt. Es mag unredlich sein, die Antragsteller mit falschen Versprechungen hinzuhalten. Aber es ist ein undemokratischer Skandal, wenn der Buchser Stadtrat damit die Umsetzung des Volkswillens zu umgehen versucht.

In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort – auch in Buchs. Dass der Stadtrat einen demokratisch gefällten Entscheid missachtet, darf nicht toleriert werden. Ich bitte Sie daher, am 27. April an die Buchser Bürgerversammlung zu kommen. Setzen auch Sie damit ein klares Zeichen für unsere Demokratie und eine nachhaltige Buchser Finanzpolitik.

Sascha Schmid, Kantonsrat, Präsident SVP Buchs, Dossenstrasse 3, 9470 Buchs