Ortschaften
Gestützt auf einen an der Bürgerversammlung vom 1. Dezember 2025 angenommenen Antrag zur Schaffung einer Schuldenbremse unterbreitet der Buchser Stadtrat der Bürgerschaft am 30. November 2026 zwei Varianten: eine verbindliche Finanzstrategie oder eine Schuldenbremse. Die gewählte Variante soll anschliessend in der Gemeindeordnung verankert werden, heisst es in einer Medienmitteilung der Stadt Buchs.
In den kommenden Jahren steht die Stadt vor bedeutenden Investitionsvorhaben. Gleichzeitig zeigen die Finanz- und Investitionsplanungen eine sinkende Selbstfinanzierung und einen zunehmenden Druck auf den Finanzhaushalt. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat den Auftrag der Bürgerschaft aufgenommen und für die Erarbeitung einer nachhaltigen finanzpolitischen Steuerung genutzt.
Gegenvorschlag erarbeitet
Parallel zum an der Bürgerversammlung vom 1. Dezember 2025 beantragten Auftrag zur Schaffung einer Schuldenbremse wurde ein Gegenvorschlag in Form einer umfassenden Finanzstrategie entwickelt, schreibt die Stadt in ihrer Mitteilung.
Die erarbeitete verbindliche Finanzstrategie bilde einen systematischen Rahmen für die Budgetierung, Finanzplanung und finanzpolitische Entscheidungsfindung. Sie stelle sicher, dass die strategischen Ziele der Stadt Buchs im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden können, und schaffe gleichzeitig Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.
Zwei Varianten gelangen zur Abstimmung
An der Sitzung vom 10. August hat der Stadtrat beschlossen, der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom Montag, 30. November, zwei Varianten zur Anpassung der Gemeindeordnung zur Abstimmung vorzulegen.
Das sind die beiden Varianten
Variante 1: Finanzstrategie
Art. 36bis Finanzstrategie
- 1 Der Stadtrat erstellt eine Finanzstrategie. Diese beinhaltet insbesondere:
a) Zielwerte für ausgewählte Finanzkennzahlen;
- b) einen Finanzmechanismus zur Steuerung der finanziellen Entwicklung;
- c) verbindliche Vorgaben zur jährlichen Berichterstattung.
- 2 Er wendet die Finanzstrategie konsequent an.
- 3 Er überprüft die Finanzstrategie während jeder Amtsperiode mindestens einmal und passt diese bei Bedarf an.
Anmerkung: Die erarbeitete Finanzstrategie ist auf der Webseite der Stadt Buchs abrufbar.
Variante 2: Schuldenbremse
Art. 36bis Schuldenbremse
- 1 Der Stadtrat arbeitet verbindlich gemäss folgender Schuldenbremse:
- a) Das Budget der Erfolgsrechnung wird so ausgestaltet, dass im Gesamtergebnis der Ertrag den Aufwand ausgleicht.
- b) Ein Aufwandüberschuss ist zulässig, wenn er durch einen Bilanzüberschuss gedeckt ist. Der Aufwandüberschuss darf den geschätzten Ertrag von 3 Prozent der einfachen Steuer nicht übersteigen.
- c) Die Nettoverschuldung pro Kopf darf 4000 Franken nicht übersteigen.
Die Stadt schreibt weiter:
Mit der gleichzeitigen Unterbreitung beider Varianten haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen Grundsatzentscheid über die zukünftige Ausgestaltung der finanzpolitischen Steuerung der Stadt Buchs zu treffen.
Werden beide Varianten angenommen, entscheidet eine Stichfrage darüber, welche Lösung in die Gemeindeordnung aufgenommen wird.
Im Rahmen des Traktandums besteht an der Bürgerversammlung zudem die Möglichkeit, die Schlussabstimmung über die Revision der Gemeindeordnung durch Beschluss von mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten an die Urne zu verweisen.
Fokusthema an «äs isch no ötschis»-Veranstaltung
Zur vertieften Information der Bevölkerung lädt der Stadtrat zur Dialogveranstaltung «äs isch no ötschis» vom Donnerstag, 20. August, um 19.30 Uhr in die Aula des Oberstufenzentrums Flös ein. An diesem Anlass werden die Finanzstrategie und die Schuldenbremse vorgestellt sowie «Buchser Kulturtäg», die erstmals im November 2026 durchgeführt werden, und weitere aktuelle Informationen aus der Stadtverwaltung präsentiert. (pd)
Bürgerschaft entscheidet über künftige finanzpolitische Steuerung der Stadt