Chaostage im Buchser Rathaus

Der Auftrag der Bürgerversammlung zur Schuldenbremse ist sehr einfach und eindeutig: Der Stadtrat hat die vorgeschlagene Schuldenbremse einfach in eine pfannenfertige Abstimmungsvorlage umzuwandeln, den richtigen Ort in der Gemeindeordnung zu bestimmen und Ende April der Bürgerversammlung zur definitiven Abstimmung vorzulegen. Aber der Stadtrat ist offensichtlich überfordert, hat eigentlich keine Zeit, und auch diese wird nicht reichen. Bis Mitte Februar geschieht gar nichts. Dann gibt es zwei oder drei stadträtliche Workshops. Da der Einbau der geforderten Schuldenbremse in die Gemeindeordnung relativ einfach wäre, werden künstlich Probleme konstruiert, um die Arbeitsverweigerung zu kaschieren.

In der ursprünglichen Broschüre des Stadtrats wird die Schuldenbremse trotz Volksauftrag nicht traktandiert. Dafür gibt es aber ein ziemlich rätselhaftes Schlusswort (Seite 51). Hier teilt uns der Stadtrat allen Ernstes mit, dass er nun begonnen habe, eine Finanzstrategie zu erarbeiten. Frei nach dem Motto: Zuerst die Ausgaben, dann die Finanzierung. Nur die allerbesten Reiter zäumen das Pferd vom Schwanz her auf. Der Trick ist so schwierig, dass der Stadtrat selbstverständlich eine superkompetente Beratungsfirma braucht.

Viel kann man aus dem Broschürentext auf Seite 51 wirklich nicht lernen. Aufhorchen lässt aber ein weiterer rhetorischer Trick: Das eigentliche Problem ist nicht das verantwortungslose Schuldenmachen, sondern die Schuldenbremse. Wer die Lösung verweigern will, macht sie zum eigentlichen Problem.

Eigentlich wäre jetzt ja schon genug Verwirrung angerichtet. Aber es geht munter weiter. In einer Kehrtwende beschliesst der Stadtrat in allerletzter Minute, das Traktandum Schuldenbremse aufzunehmen, und schickt in einer teuren Spezialaktion neue Traktanden in alle Haushaltungen. Naive Beobachter frohlocken schon, dass endlich die Vernunft im Stadtrat eingekehrt sei, aber dafür gibt es im W&O vom 11. April eine eiskalte Dusche: An der Bürgerversammlung im April werde zwar über die Finanzierungskonzepte und allenfalls auch über eine erste Ideen einer politische korrekten Schuldenbremse informiert, aber abstimmen (über was denn bitte?) könne man erst im Herbst zur Budgetgemeinde. Der Stadtrat will uns damit ungefähr folgendes sagen: Ja sorry, wir haben zwar nicht gearbeitet, aber werden dafür fleissig darüber kommunizieren.

Wie auch immer diese Chaostage ausgehen: Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Buchs ist aufgefordert, die Unterlassung und Handlungen des Stadtrats zu untersuchen. Er erfüllt seinen Auftrag nicht, er missversteht bewusst den Antrag, er weigert sich zu arbeiten und er beschäftigt mit BDO die gleiche Beratungsfirma, die eigentlich im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission als externe Kontrollstelle der Stadt dienen sollte.

Markus Kobelt, Burgerauerstrasse 25, 9470 Buchs