Erfreute Regierungsrätin, kämpferischer Gegner: Reaktionen nach dem Ja zum St.Galler Kita-Gesetz

Nach der Auszählung aller Gemeinden steht am Sonntag gegen 14 Uhr fest: 57,8 Prozent der Stimmbeteiligten wollen das neue Kita-Gesetz. 42,2 Prozent sind dagegen, dies bei einer Stimmbeteiligung von 56,4 Prozent.

Die Regierung will mit der Revision des St.Galler Kinderbetreuungsgesetzes ein kantonal einheitliches und durch eine IT-Lösung möglichst automatisiertes Vergünstigungssystem für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung einführen.

Bereits im November 2020 stimmte die St.Galler Bevölkerung der Subventionierung von Kinderbetreuungsangeboten deutlich zu. Damals hiessen über 61 Prozent die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes gut. Im November 2023 ging es dann um die Verdoppelung der Beiträge auf 10 Millionen Franken. Diese wurde noch deutlicher angenommen, nämlich von über 63 Prozent der Stimmbeteiligten.

Laura Bucher: Ein Ja habe sich abgezeichnet

Die zuständige Regierungsrätin Laura Bucher freut sich über das Ergebnis: «Es ist eine erneute Bestätigung für den Weg, den wir seit 2020 eingeschlagen haben, um den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Kanton voranzutreiben.» Die Vorsteherin des Departements des Innern habe nach dem Ergebnis im Kantonsrat und der Zusammenarbeit mit Gemeinden und Kitas damit gerechnet, dass auch diese Abstimmung im Sinne der Regierung ausfallen werde – «davon ausgehen kann man aber nie».

Kampagne des Referendumskomitees zeigte Wirkung

Es fällt auf, dass die Zustimmung mit 58 Prozent etwas schlanker ausgefallen ist als noch 2020 und 2023. Das dürfte mitunter an der Nein-Kampagne des Referendumskomitees gelegen haben, ist der Thaler EDU-Kantonsrat Heinz Herzog überzeugt: «Wir konnten zumindest einem Teil der Bevölkerung verständlich machen, wo die Probleme im Kita-Gesetz liegen – nämlich in der Ungleichbehandlung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen.»

Der Thaler EDU-Kantonsrat Heinz Herzog hat im Parlament das Referendum gegen das Kita-Gesetz ergriffen.

Bild: Benjamin Manser

Auch Laura Bucher verortet den Grund für die leicht rückläufige Zustimmung in der Kampagne des Referendumskomitees, kritisiert aber die Weise, wie gegen das Gesetz Stimmung gemacht wurde: «Die Gegner haben teilweise mit falschen Informationen operiert und suggeriert, dass es um einen Ausbau geht – doch der Kantonsbeitrag in der Höhe von 10 Millionen verändert sich nicht, es geht lediglich um eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Systems.»

Die St.Galler Regierungsrätin Laura Bucher (SP), Vorsteherin des Departements des Innern.

Bild: Benjamin Manser

Heinz Herzog gratuliert dem Pro-Lager im Namen des Referendumskomitees. «Das heisst aber nicht, dass wir ihren Sieg bloss zur Kenntnis nehmen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass auch Familien wertgeschätzt und unterstützt werden, die sich selbst um die Kinder kümmern.»

So haben die Gemeinden abgestimmt

Am deutlichsten angenommen wurde das neue Kita-Gesetz in der Kantonshauptstadt, dies mit satten 73,7 Prozent. Rorschach knackt die 70-Prozent-Marke ebenfalls, gefolgt von Wil (66,1 Prozent) und Rapperswil-Jona (65,3 Prozent). Doch auch abseits urbaner Gebiete gibt es Gemeinden mit starkem Ja-Anteil: So kommt etwa Lichtensteig auf eine Zustimmung von über 60 Prozent.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass mit Ausnahmen vor allem im Sarganserland, im Toggenburg und im Wahlkreis See-Gaster gegen die Gesetzesrevision gestimmt wurde. Am deutlichsten in Mosnang mit 61,2 Prozent Nein-Stimmen, gefolgt von Pfäfers (59,1 Prozent), Neckertal, Flums und Schänis (alle um die 57 Prozent). Ausreisser gibt es mit Oberriet und St.Margrethen auch im Rheintal sowie im Fürstenland, wo Niederhelfenschwil, Oberbüren, Niederbüren und Waldkirch die Vorlage ablehnten.

Verordnung soll den Mittelstand berücksichtigen

Das neue Kita-Gesetz soll frühestens Mitte 2028 in Kraft treten, wie Laura Bucher ausführt: «Wir werden uns jetzt Zeit nehmen für die Vorbereitungen des Vollzugs. Es gilt, ein IT-Projekt aufzugleisen und die Verordnung mit Parametern für die einheitliche Mindestvergütung auszuarbeiten.» Wie genau letztere ausfallen wird, kann Bucher noch nicht beantworten.

Es ist noch zu früh, über konkrete Zahlen zu sprechen, aber es herrscht die klare Erwartung, auch mittelständische Familien zu unterstützen.

Bis heute Wildwuchs in den Gemeinden

Der Kanton St.Gallen beteiligt sich seit Anfang 2021 an der Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Allerdings herrscht bis heute Wildwuchs, was die Vergünstigungen angeht: Von Wohnort zu Wohnort gibt es grosse Unterschiede.

Die SP-Grüne-GLP-Fraktion, die Mitte-EVP-Fraktion und die FDP-Fraktion im Kantonsrat unterstützten das Gesetz im Kantonsrat, weil eine einheitliche Beitragspraxis die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördere und Familien finanziell entlaste.

Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage im Vorfeld ab. Zum Referendumskomitee gehörten Vertreter von EDU, SVP und JSVP. Sie kritisierten das neue Gesetz, weil den Gemeinden zehn Millionen Franken gebundene Ausgaben entstünden und ihre Autonomie eingeschränkt werde. Nicht zuletzt lenke die Vorlage Familien in ein Betreuungsmodell, das Kitas bevorzuge.