Finanzausgleich: Nein zum Nachtrag

Der kantonale Finanzausgleich hat sich bewährt, um die Un­terschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden auszugleichen. Doch mit dem geplanten Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz wird dieses Prinzip verzerrt. Nur die Stadt St. Gallen würde profitieren, während alle anderen Gemeinden jährlich zwei Millionen Franken weniger erhalten. Dies trotz der Tatsache, dass St. Gallen über eine hohe Steuerkraft verfügt und als Zentrum von wirtschaftlichen Vorteilen profitiert.

Der bestehende Beitrag von über 17 Millionen Franken ist ausreichend und wurde in der Vergangenheit wiederholt erhöht. Ein weiterer Ausbau auf 21 Millionen ist nicht gerechtfertigt. Im Interesse einer fairen Finanzpolitik stimme ich Nein zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz.

Sascha Schmid, Kantonsrat / Fraktionspräsident SVP SG, Dossenstrasse 3, 9470 Buchs