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Kanton St. Gallen • 31.01.2024

Geplante Änderungen im St.Galler Polizeigesetz: «Präventive Polizeiarbeit bleibt heikel»

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats ist mit dem überarbeiteten Polizeigesetz nicht zufrieden. Sie schlägt verschiedene Präzisierungen vor und will zwei Nachträge zur Überarbeitung zurückweisen. Kommissionsmitglied und Strafrechtsprofessorin Monika Simmler ordnet ein.

Von Enrico Kampmann
aktualisiert am 01.02.2024
Monika Simmler, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Kriminologie an der Universität St.Gallen.
Monika Simmler, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Kriminologie an der Universität St.Gallen.
Ralph Ribi
Monika Simmler, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Kriminologie an der Universität St.Gallen.
Ralph Ribi

Der St.Galler Kantonsrat hat mehrere Nachträge zum Polizeigesetz in der Junisession 2023 zurückgewiesen. Die vorberatende Kommission ist allerdings auch mit dem neuen Entwurf unzufrieden. Sie beantragt weitere inhaltliche Präzisierungen für zwei der vier Nachträge. Die beiden anderen sollen vorerst ganz an die Regierung zurückgewiesen ...

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