Buchs ist seit 2010 um rund 27 Prozent gewachsen – dreimal so stark wie die Stadt St.Gallen. Wer wächst, muss bauen: Schulraum, Strassen, Infrastruktur. Der Investitionsplan 2027–2031 sieht netto 58,9 Millionen Franken vor, davon 37,2 Millionen für Schulen. Die Befürworter der Schuldenbremse nennen rund 60 Millionen Franken Spielraum. Der Finanzplan braucht davon bis 2031 fast alles: Bis zur Grenze von 4000 Franken pro Kopf bleiben nur rund fünf Millionen Franken. Die Baukosten für die Schule Buchserbach und die Sanierung des alten OZ Flös sind darin noch nicht enthalten. Die starre Grenze greift also genau dann, wenn Buchs bauen muss. Laut Stadtrat hätte ein Überschreiten «wahrscheinlich die Verschiebung oder Etappierung von Investitionen oder Steuererhöhungen zur Folge».
Zudem misst die Grenze das Falsche. Ob Buchs ein Schulhaus bar bezahlt oder mit einem Kredit: Die Nettoschuld steigt gleich. Sie bremst also nicht nur das Schuldenwachstum, sondern das Investieren im Allgemeinen. Generationengerecht bauen heisst: Wer ein Schulhaus nutzt, zahlt mit. Abgeschrieben wird es in Buchs über 30 Jahre. Wird der Bau auch mit Fremdkapital finanziert und über die Jahre zurückbezahlt, tragen alle mit, die es nutzen – auch wer erst später zuzieht. So sieht ein finanztechnisch sinnvoller Ausbau aus.
Eine starre Schuldenbremse bewirkt das Gegenteil. Ohne Fremdkapital bleiben im Wesentlichen zwei Wege: Entweder werden Bauten verschoben und mit Mieten oder teuren Provisorien überbrückt, und die nächste Generation erbt eine ungenügende Infrastruktur, die sie teuer nachrüsten muss. Oder die heutige Generation finanziert die Schulen mit höheren Steuern vor, und wer später kommt, nutzt sie, ohne an den Baukosten mitzuzahlen.
Auch der Verweis auf Bund und Kanton hinkt: Keiner der beiden kennt eine Schuldengrenze in Franken pro Kopf. Investitionen bremsen beide aus gutem Grund nicht mit einer fixen Zahl.
Und eine solche Zahl gehört ganz grundsätzlich nicht in die Gemeindeordnung. Sie ist die Verfassung unserer Stadt und soll Jahrzehnte gelten. Ob 4000 Franken pro Kopf richtig sind, hängt von Zinsen, Bevölkerung und Bauvorhaben ab – und die ändern sich. Das ausgeglichene Budget und die Pflicht, ein Defizit zu decken, stehen schon heute im kantonalen Gemeindegesetz. Das Budget beschliessen wir ohnehin jedes Jahr selbst an der Bürgerversammlung.
Gesunde Finanzen ja, aber Buchs muss investieren können, wenn nötig. Gespart werden muss mit bedarfsgerechten und kosteneffizienten Bauprojekten und bei den laufenden Ausgaben, etwa mit einer Verwaltungsbremse. Stimmen Sie am 30. November um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle BZBS Nein zu Variante 2. Fakten und Quellen: schuldenbremse-so-nicht.ch.
Michael Eberli, Räfiserhalde 35, 9470 Buchs
Gut gemeint, schlecht gebaut