Initiativrecht pervertiert? | W&O

vor 14 Stunden

Initiativrecht pervertiert?

Claude Jenni kritisiert Initiativen, die mit minimalem Rückhalt an die Urne kommen.

Von Claude Jenni
aktualisiert vor 14 Stunden
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Ich bin dankbar dafür, dass wir in der Schweiz das Recht haben, Initiativen zu ergreifen und einzureichen. Ich ärgere mich aber sehr, wenn Vorlagen mit nicht einmal dreissig Prozent Zustimmung an der Urne krachend scheitern. Ich plädiere dafür, dass die Kosten, welche solche überflüssigen Initiativen verursachen, direkt durch die Initianten der jeweils völlig überzogenen Forderungen bezahlt werden müssen.

Claude Jenni
Badstrasse 33, 9475 Sevelen