Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative

Es wirkt widersprüchlich, dass ausgerechnet SP und Grüne – die noch vor gut einem Jahrzehnt selbst vor den Folgen starken Bevölkerungswachstums warnten – heute jede Diskussion über Zuwanderungssteuerung oder Bevölkerungsgrenzen weitgehend ablehnen. Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran etwa machte 2012 öffentlich auf die Herausforderungen einer Schweiz mit acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern aufmerksam und sprach die Belastungen für Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Raumplanung direkt an. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn Teile der Bevölkerung die heutige Ablehnung der SVP-Nachhaltigkeits- und Begrenzungsforderungen als politisch inkonsequent empfinden. Die Frage liegt nahe: Warum werden ähnliche Sorgen je nach politischer Herkunft so unterschiedlich bewertet? 

Dazu kommt, dass die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014 tatsächlich angenommen wurde – wenn auch knapp mit 50,3 Prozent. Viele Befürworter sind bis heute der Meinung, dass dieser Volksentscheid nur halbherzig umgesetzt wurde. Statt eines Kontingentsystems wählte die Politik letztlich eine abgeschwächte Lösung, um die bilateralen Verträge mit der EU und namentlich die Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden. Das wirft für viele Bürgerinnen und Bürger eine grundsätzliche Frage auf: Wie verbindlich sind Volksentscheide eigentlich, wenn ihre Umsetzung durch völkerrechtliche Verpflichtungen oder politische Kompromisse später wesentlich verwässert wird? 

Gerade in einem Land, dessen politische Identität so stark auf der direkten Demokratie beruht, verdient diese Frage eine offene und sachliche Diskussion – unabhängig davon, ob eine Initiative von links oder rechts kommt. Argumente sollten an ihrem inhaltlichen Gehalt gemessen werden, nicht an ihrer parteipolitischen Herkunft. 

Eng damit verbunden ist auch die Frage nach dem kulturellen Zusammenhalt der Schweiz. Ein starkes und anhaltendes Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung verändert nicht nur Infrastruktur und Wohnungsmarkt, sondern berührt auch die gewachsene Identität des Landes – seine Sprachen, Traditionen, regionalen Eigenheiten und das gesellschaftliche Miteinander. Viele Schweizerinnen und Schweizer nehmen wahr, dass sich ihr unmittelbares Lebensumfeld in kurzer Zeit stark gewandelt hat, und fragen sich, wie viel Veränderung ein Land verkraften kann, ohne seinen kulturellen Kern zu verlieren. Diese Sorge ist kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, sondern ein legitimes Anliegen, das in einer offenen Gesellschaft ausgesprochen und diskutiert werden darf.

Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, bei der kommenden Abstimmung ein Ja für die Nachhaltigkeitsinitiative einzulegen.

Andrea Tschan-Etter, Silvapark 4, 9466 Sennwald