Referendum ergriffen: Ortsplanung kommt im Herbst an die Urne

Am Sonntag, den 27. September, entscheiden die Stimmberechtigten der Gemeinde Sevelen über die neue Rahmennutzungsplanung mit Baureglement sowie den Zonenplänen für das Tal- und Berggebiet.

Die Überarbeitung der Ortsplanung wurde notwendig, nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung im Jahr 2013 die Revision des Raumplanungsgesetzes angenommen hatte und im Kanton St.Gallen 2017 das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft trat. Die Gemeinden sind nun verpflichtet, ihre Planungsinstrumente an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Bevölkerung konnte bei Planung mitwirken

Die vorliegende Rahmennutzungsplanung sei das Ergebnis eines mehrjährigen Planungsprozesses, schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung. Im Rahmen von öffentlichen Mitwirkungsverfahren wurde die Bevölkerung frühzeitig einbezogen und hatte Gelegenheit, Anregungen und Anliegen einzubringen. Die eingegangenen Rückmeldungen seien sorgfältig geprüft worden und hätten teilweise zu Anpassungen der Vorlage geführt. Ziel der neuen Rahmennutzungsplanung ist es, Sevelen mit Augenmass weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Qualitäten des Dorfes zu bewahren.

Die Vorlage schaffe zeitgemässe Grundlagen für die räumliche Entwicklung der Gemeinde, sorge für Planungssicherheit für Bevölkerung, Grundeigentümer und Gewerbe und berücksichtige die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Gemeinde. Gleichzeitig soll sie dazu beitragen, notwendige Entwicklungen zu ermöglichen und planerischen Stillstand zu vermeiden.

Gegen die Rahmennutzungsplanung wurde das fakultative Referendum ergriffen (siehe unten). Da die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften eingereicht wurde, kommt die Vorlage nun zur Volksabstimmung. Damit erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, direkt über die zukünftige räumliche Entwicklung der Gemeinde Sevelen zu entscheiden.

Informationsanlass soll Klarheit schaffen

Der öffentliche Informationsanlass findet am Dienstag, den 1. September, um 19 Uhr im Gemeindesaal Drei Könige statt. Der Gemeinderat wird die Vorlage vorstellen, die wichtigsten Inhalte erläutern und für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Mit dem Anlass soll der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, sich umfassend über die Hintergründe der Ortsplanungsrevision zu informieren. Dabei will die Gemeinde aufzeigen, weshalb die Anpassung der Rahmennutzungsplanung notwendig wurde, welche Ziele damit verfolgt werden und welche Entwicklungsmöglichkeiten sowie Rahmenbedingungen sich daraus ergeben.

Wer sich bereits vor dem Informationsanlass vertieft mit der Vorlage auseinandersetzen oder individuelle Fragen klären möchte, könne sich jederzeit an die Bauverwaltung wenden. Gerne werden persönliche Termine vereinbart. Die Bauverwaltung ist unter 081 750 11 32 oder bauamt@sevelen.ch erreichbar.

Über 260 Unterschriften für das Referendum

Das Referendum gegen den Rahmennutzungsplan und das neue Baureglement der Gemeinde Sevelen ist zustande gekommen (der W&O berichtete). Das Komitee zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Wie es mitteilt, konnten über 260 gültige Unterschriften gesammelt werden. Für das Zustandekommen des Referendums wären lediglich 150 Unterschriften erforderlich gewesen.

Die Initianten werten dieses Ergebnis als Zeichen dafür, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner die vorgesehenen Änderungen der Ortsplanung und des Baureglements kritisch hinterfragen. Die grosse Resonanz freut das Komitee und bestärke es darin, die bevorstehende Abstimmung sachlich und fundiert vorzubereiten. Ziel sei es, zu informieren, den Dialog zu fördern und sich für eine ausgewogene Entwicklung von Sevelen einzusetzen – im Interesse der gesamten Bevölkerung.

Bevölkerung hat das letzte Wort

Mit dem Zustandekommen des Referendums erhalte nun die gesamte Stimmbevölkerung die Möglichkeit, sich vertieft mit den Planungsunterlagen und dem neuen Baureglement auseinanderzusetzen und selbst an der Urne darüber zu entscheiden.

Das Referendumskomitee betont in der Medienmitteilung, dass eine Ablehnung der Vorlage keinen Neuanfang bedeute. Die bestehenden Grundlagen könnten seiner Ansicht nach gezielt verbessert und präzisiert werden, um eine nachhaltige Entwicklung für die zukünftigen Generationen von Sevelen sicherzustellen.

Für die Zukunft von Sevelen setzt sich das Referendumskomitee nach eigenen Angaben für eine moderate Innenverdichtung mit Augenmass, den Erhalt durchgrünter und familienfreundlicher Einfamilienhausquartiere und Wohnquartiere, klare Regeln und Rechtssicherheit sowie den Schutz von Wohnqualität und Freiräumen auch für kommende Generationen ein. Die Entwicklung der Gemeinde Sevelen solle weiterhin ihrem attraktiven Charakter als Wohngemeinde entsprechen.

Kritische Fragen bleiben bestehen

Kritisch beurteilt werden verschiedene Elemente der vorliegenden Ortsplanung – insbesondere grössere und höhere Bauten in Einfamilienhausquartieren, dichtere Bebauungen und kleinere Grenzabstände, fehlende Definitionen zur Dachraumgestaltung sowie die vorgesehenen Kriterien für den generellen Bonus bei besonders hochwertiger Gestaltung.

Nach Auffassung des Komitees eröffnen diese Kriterien zusätzlichen Ermessensspielraum hinsichtlich ihrer Auslegung. Zudem würden diese Bestimmungen auch für die Einordnungszone gelten, wodurch grössere und höhere Bauten möglich wären. Ebenfalls werden mögliche Auswirkungen auf Infrastruktur, Verkehr und Lebensqualität sowie die damit verbundenen Kostenfolgen für die Bevölkerung thematisiert. Weiter wird die zunehmende Orientierung an städtischen Entwicklungsvorstellungen kritisch hinterfragt, wodurch der ländliche Dorfcharakter unter Druck gerate.

Rückmeldungen aus der Bevölkerung gefragt

Das Komitee lädt die Bevölkerung ein, ihre Anliegen, Bedenken und Anregungen einzubringen. Dabei seien ausdrücklich auch Rückmeldungen willkommen, die bereits früher eingebracht wurden. Ebenso interessiert das Komitee neben den Kritikpunkten, was den Einwohnenden für die Zukunft von Sevelen besonders am Herzen liegt und welche Qualitäten durch die Ortsplanung und das Baureglement künftig erhalten bleiben sollen. (pd)

Rückmeldungen können per E-Mail eingereicht werden. Diese werden vertraulich behandelt: mitreden-sevelen@gmx.ch.