Kantonsrat genehmigt Darlehen von 100 Millionen Franken für den Ausbau des Spitals Grabs | W&O

01.12.2022

Kantonsrat genehmigt Darlehen von 100 Millionen Franken für den Ausbau des Spitals Grabs

St. Galler Kantonsparlament beschliesst 163-Millionen-Finanzspritze für Spitäler – und äussert gleichzeitig grosse Zweifel.

Von Regula Weik
aktualisiert am 28.02.2023
Den St. Galler Spitälern geht das Geld aus. Und das rasant schnell. Die Zahlen mussten massiv nach unten korrigiert werden.
Wir tauchen tiefer und werden länger unter Wasser bleiben als angenommen.
So hatte Leodegar Kaufmann, Vizepräsident des Spitalverwaltungsrats, im Frühsommer die aktuelle Situation der Spitäler zusammengefasst.

Aus eigener Kraft schaffen es die Spitäler nicht

Wie prekär ihre Finanzlage ist, verrät das Eigenkapital: Jenes der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg ist bereits aufgebraucht, sie ist damit eigentlich bankrott. Das Spital Linth schlittert 2023 in dieselbe Situation. Schon länger ist klar: Aus eigener Kraft kommen die Spitäler nicht aus dem Finanzschlamassel heraus. Im Sommer legte die Regierung ein Sanierungspaket auf den Tisch: Sie will den Spitälern mit 163 Millionen Franken unter die Arme greifen. Am Mittwoch befasste sich das Kantonsparlament damit.

Kommen die Spitäler damit ins Lot?

«Die Situation ist dramatisch», «Es besteht dringender Handlungsbedarf», «Wir müssen die Spitäler retten». Die Voten von links bis rechts zeigten: Hilfe tut not, Alternativen gibt es nicht.
 Im Kantonsrat wurde das Sanierungspaket für die Spitäler diskutiert.
Im Kantonsrat wurde das Sanierungspaket für die Spitäler diskutiert.
Bild: Ennio Leanza
Dem Parlament blieb nichts anderes übrig, als der teuren Finanzspritze mehr oder weniger freudvoll zuzustimmen – oder einzelne Spitäler vor die Hunde gehen zu lassen und die Gesundheitsversorgung im Kanton zu gefährden. Mit den insgesamt 163 Millionen will der Kanton ab 2026 in allen vier Spitalverbunden eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent erreichen. Dafür werden Kontokorrent-, Betriebs- und Baudarlehen in Eigenkapital umgewandelt. Doch: Reicht diese Kapitalerhöhung? Können die Spitäler damit ins Lot gebracht werden? Daran gab es reichlich Zweifel. Von einer kurzfristigen Verbesserung war die Rede und davon, dass die St. Galler Spitäler mit dieser Eigenkapitalquote noch immer zu den am schlechtesten kapitalisierten der Schweiz gehören. Dario Sulzer als Vertreter der SP-Fraktion sagt:
Es wird nicht ausreichen. Uns fehlt der Glaube, dass es gut kommt.
Die SP forderte denn auch, die Quote auf 25 Prozent zu erhöhen – und scheiterte.

«Dann ist die Weide bald abgegrast»

Die Bürgerlichen sahen hingegen auch die Spitalverbunde in der Pflicht. Auch sie müssten ihren Beitrag leisten, so die Mitte/EVP-Fraktion, mit Betriebsoptimierungen, vor allem die Verwaltungen müssten überprüft werden. Mitte-Kantonsrat Thomas Warzinek, selber Arzt, fand deutliche Worte:
Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen müssen nun ihre Hausaufgaben machen. Beim mittleren Management gibt es sicher noch Möglichkeiten, bei all jenen, die in Turnschuhen und Jeans herumlaufen.
 Darlehen von 100 Millionen Franken: Damit soll das Spital Grabs ausgebaut werden. 
Darlehen von 100 Millionen Franken: Damit soll das Spital Grabs ausgebaut werden.
Bild: PD
Und was sagt Gesundheitschef Bruno Damann?
Die Spitäler müssen Sparmassnahmen treffen. Die Regierung will nicht endlos Geld einschiessen.

«Spitäler in die Unabhängigkeit entlassen»

Für SVP-Sprecher Christof Hartmann war klar: «Dies muss das letzte Mal sein, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Spitäler müssen in die Unabhängigkeit entlassen werden.» Damit war das Thema Entpolitisierung und mehr unternehmerische Freiheit für die Spitäler lanciert. FDP-Fraktionschef Christian Lippuner aus Grabs sagte:
Wir müssen sie von der zuweilen launenhaften Politik lösen.
Die SP hielt vehement dagegen. So sagte Fraktionspräsidentin Bettina Surber: «Sie sehen die Rettung der Spitäler in der Entpolitisierung, sodass diese ihre eigenen Cashcows organisieren können. Wenn dies aber alle Spitäler tun, ist die Weide bald abgegrast.»

Wer erhält wie viel?

Am meisten Geld, nämlich 64,5 Millionen Franken, erhält die Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland. Für das Spital Linth in Uznach sind 39,2 Millionen vorgesehen, für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg 30,7 Millionen und für das Kantonsspital St. Gallen 28,5 Millionen. Gleichzeitig erhält die Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland ein rückzahlbares Darlehen von 100 Millionen.

Grabs soll ausgebaut werden

Damit soll das Spital Grabs ausgebaut werden, da Altstätten 2027 geschlossen wird. Auch hier war Skepsis spürbar. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen. Einige Finanzhilfen brauchen eine zweite Lesung, ein Teil muss dann auch noch vors Volk. Die Abstimmungen finden voraussichtlich im Frühsommer 2023 statt.