Kantonsrat verbietet den Gemeinden Tempo 30 – VCS ergreift das Referendum

Die zweite Lesung war nur noch Formsache: Am Mittwoch hat der St.Gallen Kantonsrat eine Gesetzesänderung zum Verbot von Tempo 30 beschlossen. Ein abschliessendes Ratsreferendum scheiterte knapp. Doch nur wenige Minuten später hat der VCS mit verbündeten Organisationen das Referendum ergriffen. Nun werden im Kanton Stimmen für eine Volksabstimmung gesammelt.

Die bürgerlichen Parteien wollen durchsetzen, dass Gemeinden auf Hauptachsen nicht mehr eigenhändig Tempo 30 verordnen dürfen. Dem Beschluss ging eine ideologisch geprägte Grundsatzdebatte voraus. Links geprägte Städte wie St.Gallen setzten zuletzt immer mehr auf Geschwindigkeitsreduktionen. Sie argumentieren mit Verkehrssicherheit, Bürgerliche sehen Autofahrende ausgebremst.

Ratsreferendum gescheitert, Volksreferendum ergriffen

Die SP/Grünen/GLP-Fraktion ergriff nach der Schlussabstimmung das Ratsreferendum. Kurz zuvor hatte sich gezeigt, dass sie realistische Chancen auf die nötigen 40 Stimmen hatte: Von Anfang an hatten viele Gemeinden den Kantonsrat für das Gesetz kritisiert, auch nun meldeten sich noch einmal Mitte-Gemeindepräsidenten kritisch zu Wort. Doch ihre Unterstützung genügte nicht: Am Ende stimmten 37 Ratsmitglieder für das Referendum.

Doch der andere Weg zum Referendum hat gerade erst begonnen: Unmittelbar nach Ende der Session gab der VCS bekannt, dass er mit verbündeten Organisationen das Referendum ergreift. In seiner Mitteilung kritisiert der VCS den «massiven Angriff auf die Gemeindeautonomie». Im Gesetz würden den Gemeinden wesentliche Kompetenzen ihrer Verkehrspolitik entzogen. Ruedi Blumer, Präsident des VCS St.Gallen/Appenzell, sagt:

Tempo 30 ist die günstigste und wirkungsvollste Massnahme für weniger Lärm und weniger Unfälle. Die Signalisation von Tempo 30 darf nicht erschwert werden.

Nun müssen die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes 4000 Unterschriften sammeln, damit das Referendum zustande kommt. Anschliessend würde das Volk über das Gesetz entscheiden.