Nein zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz | W&O

Kanton St.Gallen vor 3 Stunden

Nein zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz

Mirco Rossi lehnt den Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz ab.

Von Mirco Rossi
aktualisiert vor 3 Stunden
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Die Stadt St. Gallen erhält bereits heute, als einzige Gemeinde im Kanton, einen zusätzlichen Beitrag aus der kantonalen Staatskasse von 17 Millionen Franken. Jetzt soll dieser nochmals um 3 Millionen erhöht werden.

Das Geld kommt nicht aus einem zusätzlichen Finanztopf des Kantons, sondern wird den anderen Gemeinden abgezogen. Der Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz ist nach dem Motto: Mehr für die Stadt St. Gallen, weniger für alle anderen Gemeinden ausgearbeitet worden. Vor diesem Hintergrund lehne ich den Nachtrag ab und stimme Nein.

Mirco Rossi, Kantonsrat, Grüel 3, 9475 Sevelen