Politische Gemeinde will Steuerfuss senken und in Strassen und Badi investieren | W&O

06.04.2022

Politische Gemeinde will Steuerfuss senken und in Strassen und Badi investieren

Am 10. April stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Politischen Gemeinde Sennwald an der Urne über Budget und Rechnung ab.

Von corinne.hanselmann
aktualisiert am 28.02.2023
Ende Januar 2022 hat der Gemeinderat entschieden, die Bürgerversammlung erneut abzusagen und am kommenden Sonntag eine Urnenabstimmung durchzuführen. Es galt die Devise, kein unnötiges Risiko einzugehen und niemanden von seinen demokratischen Rechten auszuschliessen. «Ich hoffe sehr, dass dieser Verzicht letztmalig ist», schreibt Gemeindepräsident Bertrand Hug im Vorwort des Geschäftsberichts.

Ertragsüberschuss von fast zwei Millionen Franken

Die Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde Sennwald schloss mit rund 1,94 Mio. Franken Ertragsüberschuss ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von rund 3,11 Mio. Franken. Zu dieser Besserstellung von rund 5,05 Mio. Franken gegenüber dem Budget hat insbesondere der Bereich «Finanzen» beigetragen, der 1,9 Millionen Franken über Budget abschloss. Höhere Steuereingänge der natürlichen, aber auch der juristischen Personen wie auch die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern haben dazu beitragen. Der Bereich Bildung hat ebenfalls deutlich besser abgeschlossen als budgetiert, nämlich 1,1 Mio. Franken. Gründe dafür sind unter anderem tiefer ausgefallene Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge und dass zwei Kindergartenklassen weniger geführt werden.

Gemeinderat will Steuerfuss auf 83 Prozent senken

Der Gemeinderat schlägt der Bürgerschaft im Rahmen des Budgets 2022 eine Steuerfusssenkung um 5 Prozent auf neu 83 Prozent vor. Der Gemeinderat wolle die Bürgerschaft am guten Ergebnis teilhaben lassen, heisst es im Geschäftsbericht. Eine Steuerfusssenkung lasse sich aufgrund der heute geltenden Faktoren verantworten. Für das laufende Jahr wird ein Aufwandüberschuss von 2,81 Mio. Fr. budgetiert.

Über zwölf Millionen Franken werden investiert

Das Investitionsbudget sieht für 2022 Nettoinvestitionen in der Höhe von 12,35 Mio. Franken vor. Diese Summe ist deutlich höher als im Vorjahr. Ins Gewicht fällt insbesondere der Erweiterungsbau der Schulanlage Zil in Sennwald für rund 8,39 Mio. Franken, der vom Stimmvolk bereits gutgeheissen wurde und für den demnächst der Spatenstich erfolgen wird.
 Die Schulanlage Zil in Sennwald wird mit einem Neubau erweitert.
Die Schulanlage Zil in Sennwald wird mit einem Neubau erweitert.
Bild: Corinne Hanselmann
Ein weiterer grosser Ausgabeposten ist mit 1,81 Mio. Franken der Bereich Verkehr/Gemeindestrassen. Unter anderem soll die Blumenstrasse/Hechtstrasse in Haag erneuert werden. Diese ist 40-jährig und muss komplett saniert werden. Im Bereich der Wasserversorgung werden 930'000 Franken in eine zweite Versorgungsleitung zwischen dem Grundwasserpumpwerk Rüti in Salez und der Tscheggenau in Haag investiert. Eine halbe Million Franken ist eingeplant, um den Umbau der Wohnung im Altersheim Forstegg in eine Arztpraxis zu vollenden. Ein Planungskredit von 120'000 Franken ist für das Schwimmbad Salez vorgesehen. An der 1962 erbauten Badi nagt der Zahn der Zeit. In naher Zukunft sind grössere Sanierungsarbeiten notwendig. Gemäss einer Studie betragen die Kosten zwischen 2,4 und 3,7 Mio. Franken. Ein entsprechendes Projekt soll nun ausgearbeitet werden. Neben der Badi soll zudem ein Pumptrack entstehen – er ist im Budget 2022 mit 200'000 Franken veranschlagt.