Schuldenbremse: SP Buchs fordert eine Urnenabstimmung | W&O

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Schuldenbremse: SP Buchs fordert eine Urnenabstimmung

Die Ortspartei ist der Ansicht, dass ein so wichtiger Beschluss nicht nur von der Bürgerversammlung getroffen werden darf.

Von PD
aktualisiert vor 1 Stunde

«Es geht nicht um eine einzelne Ausgabe oder ein Jahresbudget. Es geht um die Frage, nach welchen finanziellen Grundsätzen unsere Stadt in Zukunft handeln soll und ob diese dauerhaft in der Gemeindeordnung verankert werden sollen», schreibt die Ortspartei in ihrer Medienmitteilung.

Gerade weil diese Entscheidung weit über die aktuelle Legislatur hinauswirkt, solle sie von möglichst vielen Menschen mitgetragen werden. Wer festlegt, wie Investitionen, Verschuldung und finanzielle Reserven künftig geregelt werden, bestimme den Handlungsspielraum der Stadt für viele Jahre, so die SP Buchs.

Geschäft muss breit legitimiert sein

Deshalb ist die Ortspartei der Ansicht, dass eine Grundsatzfrage von dieser Bedeutung an der Urne entschieden werden sollte. «Angesichts der weitreichenden Folgen verdient dieses Geschäft eine möglichst breite demokratische Legitimation», heisst es in der Mitteilung.

An Bürgerversammlungen nähmen in der Regel drei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten teil, also zwischen 200 und 350 Personen. Das ist bei vielen Geschäften unproblematisch und entspricht unserer demokratischen Tradition. Wenn jedoch finanzielle Leitplanken beschlossen werden, die Generationen betreffen können, stelle sich die Frage, ob ein möglichst breiter Entscheid nicht sinnvoller wäre.

Eine Urnenabstimmung gebe allen Stimmberechtigten mit Sicherheit die gleiche Möglichkeit, sich einzubringen. Sie schaffe eine breite demokratische Legitimation und stärke die Akzeptanz des Ergebnisses, unabhängig davon, wie der Entscheid am Ende ausfällt. Und: Gerade bei komplexen Themen biete sie die Möglichkeit, Unterlagen in Ruhe zu studieren, Argumente abzuwägen und einen persönlichen Entscheid zu treffen.

Urnenabstimmung bildet Meinungen besser ab

Es sollte deshalb zunächst geklärt werden, ob über eine so grundlegende Weichenstellung an der Urne oder der Bürgerversammlung entschieden werden soll. Die SP Buchs ist überzeugt, dass bei der Festlegung der finanziellen Leitplanken für die Zukunft der Stadt eine Urnenabstimmung die Meinungen der Bevölkerung besser abzubilden vermag als die Bürgerversammlung.

Antrag der SP Buchs an der Bürgerversammlung

1. Die Änderung der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der vorgesehenen Einführung der Schuldenbremse oder Finanzstrategie ist nicht abschliessend durch die Bürgerversammlung zu entscheiden, sondern der Urnenabstimmung zu delegieren.

2. Der Stadtrat wird beauftragt, die entsprechende Vorlage in der gesetzlichen Form auszuarbeiten und den Stimmberechtigten der Stadt Buchs SG zur Urnenabstimmung zu unterbreiten.