Sorgfalt statt Zeitdruck – für eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Diskussion rund um die Schuldenbremse in Buchs wird derzeit mit grossem Nachdruck geführt. Begriffe wie «Volksauftrag» oder «dringender Handlungsbedarf» dominieren die Debatte. Doch gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in die Finanzpolitik unserer Stadt ist Vorsicht geboten: Gute Lösungen entstehen nicht unter Zeitdruck. 

Weniger beachtet wird, dass der Stadtrat den Auftrag der Bürgerversammlung längst aufgenommen hat und intensiv daran arbeitet. Die Ausarbeitung einer tragfähigen Finanzstrategie läuft – fundiert, strukturiert und unter Einbezug externer Fachleute. 

Dass dieser Prozess Zeit braucht, ist kein Zeichen von Untätigkeit, sondern Ausdruck von Verantwortung. Denn bereits in einer frühen Phase hat sich gezeigt, dass eine isolierte und starre Schuldenbremse erhebliche Risiken birgt. Sie würde sich stark an kurzfristigen Kennzahlen orientieren und dabei die längerfristige Entwicklung unserer wachsenden Stadt zu wenig berücksichtigen. Zudem könnte sie die Handlungsfähigkeit unnötig einschränken – gerade in Bereichen, in denen Investitionen entscheidend für die Zukunft sind. 
Hinzu kommt, dass zentrale Grundsätze einer verantwortungsvollen Haushaltsführung bereits heute gesetzlich verankert sind. Das Gemeindegesetz verpflichtet die Stadt zu Ausgeglichenheit, Wirtschaftlichkeit und nachhaltigem Mitteleinsatz. Eine zusätzliche, starre Regelung würde diese Prinzipien nicht zwingend verbessern, könnte aber neue Zielkonflikte schaffen. 

Besonders wichtig ist auch der Schutz unserer demokratischen Rechte. Eine zu enge Schuldenbremse könnte dazu führen, dass Beschlüsse der Bürgerschaft – etwa zu Investitionen oder öffentlichen Aufgaben – faktisch nicht mehr umsetzbar wären. Damit würde ausgerechnet das eingeschränkt, was eigentlich gestärkt werden soll: die Mitbestimmung der Bevölkerung. 

Der Stadtrat geht deshalb einen anderen Weg – einen umfassenden. Statt einer isolierten Bestimmung wird eine ganzheitliche Finanzstrategie erarbeitet, die alle relevanten Aspekte einbezieht: Ausgaben, Einnahmen, Investitionen, Schuldenentwicklung und Risiken. Ziel ist es, finanzielle Stabilität zu sichern und gleichzeitig genügend Spielraum für die Weiterentwicklung von Buchs zu erhalten. 

Diese Arbeit verdient Vertrauen und die nötige Zeit. Wer heute vorschnelle Lösungen fordert, riskiert langfristige Nachteile. Und wer mit zugespitzten Schlagworten arbeitet, vereinfacht eine komplexe Realität, die differenzierte Antworten verlangt. Eine nachhaltige Finanzpolitik entsteht nicht durch Druck, sondern durch Sorgfalt, Weitsicht und fundierte Analyse. Genau diesen Weg sollten wir unterstützen.

René Engler, Birkenstrasse 2, 9470 Buchs