St.Gallen wehrt sich für seine Grenzgänger

Rund 15'000 Schweizer Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die im Fürstentum Liechtenstein arbeiten, müssen – wenn es nach der eidgenössischen Steuerverwaltung geht – ab der Steuerperiode 2027 mehr Steuern zahlen. Seit rund 40 Jahren wird ihnen gestützt auf mehrere Abkommen ein Abzug auf Vorsorgebeiträge in die Säule 3a gewährt.

SVP‑Fraktionspräsident Sascha Schmid und FDP-Kantonsrat Christian Lippuner wehrten sich bereits im März mit einem Standesbegehren dagegen. Nun hat der Kantonsrat am Montag auch einen von den beiden sowie dem Bad Ragazer Mitte-Kantonsrat Daniel Grünenfelder formulierten Auftrag zuhanden der Regierung gutgeheissen, wonach der Steuerabzug weiterhin zuzulassen sei, bis das Bundesparlament in der Sache entschieden hat.

Nebst dem Standesbegehren des Kantons St.Gallen sind in Bern auch zwei Vorstösse von St.Galler Bundesparlamentariern hängig: Im Ständerat haben Esther Friedli (SVP) und Benedikt Würth (Mitte) eine entsprechende Motion eingereicht. Im Nationalrat hat es ihnen Walter Gartmann (SVP) gleichgetan.

Finanzdirektor Marc Mächler wehrt sich gegen die Steuererhöhung für Grenzgänger: «Dafür werde ich mich stark machen und nach Bern gehen, wenn es nötig ist.»

Bild: Benjamin Manser

Auch Finanzdirektor Marc Mächler stellte sich hinter das Anliegen insbesondere aus der Region Werdenberg-Sarganserland: «Ich werde mich dafür stark machen und auch nach Bern gehen, wenn es nötig ist.»

Sträube sich der Bund allerdings, seien auch ihm die Hände gebunden. Mächler verriet ausserdem, dass der Kanton St.Gallen wegen des seit Jahrzehnten gewährten Steuerabzugs auch für in Liechtenstein arbeitende Steuerpflichtige von anderen Kantonen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angeschwärzt worden sei. Der Auftrag an die Regierung wurde mit Ausnahme von 18 Stimmen aus ratslinker Seite angenommen.