SVP will Härtefallklausel bei Ausschaffungen streichen – Regierung erteilt deutliche Absage

Mit einem Standesbegehren, das Landesverweise erheblich erleichtern soll, will die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat die Justiz entlasten. Doch die Regierung lehnt dieses Vorgehen strikt ab.

Von Luca Hochreutener
aktualisiert am 03.03.2025

Im Jahr 2010 nahm das Schweizer Stimmvolk die «Ausschaffungsinitiative» an. Sie ist nun wieder Gegenstand der Debatte um ein Standesbegehren der St.Galler SVP-Fraktion.

Bild: Benjamin Manser

Im Jahr 2010 nahm das Schweizer Stimmvolk die «Ausschaffungsinitiative» an. Sie ist nun wieder Gegenstand der Debatte um ein Standesbegehren der St.Galler SVP-Fraktion.

Bild: Benjamin Manser

Nach Ansicht der SVP ist die 2010 angenommene «Ausschaffungsinitiative» nie richtig umgesetzt worden. Vor allem die vom Parlament ins Strafgesetzbuch eingefügte Härtefallklausel, die unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufschub der Ausschaffung ermöglicht, ist der Partei seit jeher ein Dorn im Auge.

Die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat hat im vergangenen Dezember einen Vorstoss eingereicht, der unter anderem die Abschaffung der ...

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