Unterschriften unter dem Radar: Huber fordert mehr Transparenz bei Volksbegehren | W&O

St. Gallen / Unterwasser • vor 3 Stunden

Unterschriften unter dem Radar: Huber fordert mehr Transparenz bei Volksbegehren

Die Stadt St. Gallen und womöglich auch andere Gemeinden prüfen bei Volksbegehren nur noch so viele Unterschriften, wie fürs Quorum nötig sind. Lukas Huber findet das nicht in Ordnung.

Von Max Tinner
aktualisiert vor 3 Stunden

Wenn Unterschriften für ein Volksbegehren auf Gemeindeebene gesammelt werden, etwa für eine Initiative oder ein Referendum, prüfen manche Gemeinden neuerdings offenbar nicht mehr alle Unterschriften, sondern nur so viele, bis das fürs Zustandekommen nötige Quorum erreicht ist.

SVP-Kantonsrat Lukas Huber aus Unterwasser verweist in einer Interpellation, die er letzte Woche gemeinsam mit Donat Kuratli (SVP, St. Gallen) der Regierung ...

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