Trump-Zölle: Ein Reinfall erster Güte

«Donald Trump will von der Schweiz viel mehr Geld», Ausgabe vom 2. August

Der Titel des Artikels suggeriert, die Schweiz müsse «mehr bezahlen». Das ist blanker Unsinn. Die Zölle verteuern Schweizer Produkte, die in den USA eingeführt werden; bezahlen tut also das amerikanische Volk. Fakt eins. Fakt zwei: Trump kann gemäss Verfassung der USA keine Zölle verfügen – ausser bei einem nationalen Notstand. Einzig der Kongress kann Zölle anordnen. Aber Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen, wogegen eine Klage beim Obersten Gerichtshof vorliegt. Bis jetzt hat dieser sämtliche (!) Erlasse Trumps, die er auf dieser Basis unterzeichnet hat, abgelehnt mit der Begründung, es liege kein Notstand vor. Das heisst: Die verhängten Zölle schweben somit allesamt in der Luft, sind Versuchsballone, heisser Dampf.

So etwas müsste doch eigentlich im Bundeshaus (und anderswo!) bekannt sein. Hat Frau Keller-Sutter keinen einzigen Juristen des amerikanischen Rechts zur Verfügung? Oder ist sie einfach in die allgemeine Hysterie (der uninformierten Journalisten) reingefallen? Wie kann eine Politikerin auf diesen Schwafli von Präsidenten noch hereinfallen? Das checkt man doch zuerst ab.

Kanada (die EU und Japan) haben’s begriffen: Statt zu jammern hat z. B. Präsident Carney (CND) in aller Stille Allianzen geschmiedet mit Japan, der EU, England, Mexiko usw. und heute zittert Trump, dass das Ganze zum Schuss ins eigene Knie wird: 90% der Tomaten, die in den USA konsumiert werden, kommen aus Mexiko. Schon heute gibt es massive Engpässe, weil Kanada Mexiko alle Tomaten abkauft, die es liefern kann. Routen um die USA herum sind bereits im Aufbau. Mais und Weizenlieferungen werden von Japan bereits zurückgeschickt, weil sie die japanischen Vorschriften nicht (mehr!) erfüllen. Detroit (Autoindustrie) bricht zusammen, da die Teile aus Kanada und Mexiko unbezahlbar wurden. Die beiden Staaten liefern jetzt einfach an Werke ausserhalb den USA. Die Liste wird täglich länger, und das sind nur zwei Beispiele. Wegfallen dürften bald: Öl, Gas, Strom, Kupfer, Holz etc.

Allianzen zu schaffen ist im Augenblick leicht: Die gesamte Welt ist sauer auf Trump, stellt sich gegen die USA und fürchtet Exportverluste, ja Existenzbedrohungen für ganze Branchen. Also, warum sind hier nicht schon längst Arbeiten im Gange?!

Eines ist sicher: Der Welthandel wird umgebaut, mit oder ohne diese Zölle. Durch Kooperation werden Lieferketten besser gesichert, Abhängigkeiten ver- und gemieden, ökonomische Autonomie ausgebaut, eigene Leistungsfähigkeit verstärkt. Auch der Klima- und der Konsumentenschutz werden profitieren und als Importschutz gegen amerikanische Produkte wirken, die diesen Gesetzen nicht entsprechen. Und bis die Zollverträge – wie das «Abkommen» mit der EU, das eine Absichtserklärung ist und unverbindlich – ausgehandelt sind, wird noch viel Wasser den Rhein runterfliessen und Keller-Sutter hoffentlich wieder Tritt fassen.

Anita M. Dürr, Schleipfweg 6, 9473 Gams