Übernehmen Sie Verantwortung

Sehr geehrter Stadtrat, die Bürgerversammlung hat Ihnen einen klaren Auftrag erteilt: Bis zur nächsten Versammlung sollte ein Entwurf für eine Schuldenbremse vorliegen. Dass dieser bis heute fehlt, ist enttäuschend und wirft Fragen zur Verbindlichkeit politischer Beschlüsse auf. Ein demokratischer Auftrag verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er nicht fristgerecht umgesetzt wird.

Dass finanzpolitische Entscheidungen auf kommunaler Ebene komplex sind, ist unbestritten. Genau deshalb trägt der Stadtrat eine besondere Verantwortung. Investitionen in den Schulraum, in die Altersraumplanung, oder in die Verkehrsinfrastruktur sind langfristige Verpflichtungen, deren Kosten kommende Generationen tragen. Diese Realität verlangt Führung, Klarheit und Weitsicht – nicht Verzögerungen oder Ausflüchte.
Besonders problematisch ist, dass die Schuldenbremse zunehmend mit der Schulraumplanung verknüpft wird. Das ist nicht akzeptabel. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu Druckmitteln finanzpolitischer Auseinandersetzungen werden. Sie haben ein Anrecht auf gute Bildung und eine zeitgemässe Infrastruktur – unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten. Wer zentrale Bildungsaufgaben mit der Schuldenbremse vermischt, handelt kurzsichtig.

Die Aussagen des Stadtrates auf Seite 51 der Jahresrechnung zur Erarbeitung einer integrierten, langfristigen und rechtlich robusten Finanzstrategie bleiben vage. Worte allein schaffen keine Verlässlichkeit. Die Bevölkerung erwartet konkrete Grundlagen, transparente Prioritäten und nachvollziehbare Entscheidungen.
Der Stadtrat ist nun gefordert, den politischen Prozess sachlich und konsequent zu führen – ohne Ideologie, ohne Schuldzuweisungen und ohne weiteres Zögern. Die Stadt braucht eine Schuldenbremse, die finanzpolitisch tragfähig ist und zugleich zentrale Investitionen nicht blockiert. Die Erwartung ist klar: Setzen Sie den Auftrag der Bürgerversammlung um und liefern Sie Ergebnisse.

Maik Kohler, Marsweg 14, 9470 Buchs