Uneinigkeit um den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge

Im St.Galler Kantonsrat fordern Mitte, FDP und SVP die komplette Aufhebung des Schutzstatus S, um Missbräuche zu verhindern. Das führe zu weit und bringe nichts, sagen Regierung und Mitte-Bundesparlamentarier. Sie setzen auf strengere Regeln.

Von Adrian Vögele
aktualisiert am 28.02.2024

Der Krieg ist nicht vorbei: Demonstration in Zürich am vergangenen Samstag, zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Bild: Keystone/Ennio Leanza

Der Krieg ist nicht vorbei: Demonstration in Zürich am vergangenen Samstag, zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Bild: Keystone/Ennio Leanza

Das ging schnell. Innert weniger Tage ist im Kanton St.Gallen die politische Diskussion über den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge übergekocht. Die St.Galler Regierung hatte auf Anfrage der Mitte bestätigt, dass es ein Problem gebe: So würden manche Roma-Grossfamilien den Schutzstatus beantragen, dann aber wieder ausreisen und später erneut anklopfen. Regierungsrat Marc Mächler (FDP) habe deswegen bereits mit einem Schreiben bei ...

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