Volksschulgesetz, Abstimmung und Zukunft der SP

Der Abend startete mit einem öffentlichen Referat von Regierungsrätin Bettina Surber, gefolgt von der ordentlichen Hauptversammlung der SP-Kreispartei Werdenberg. Neben tiefen Einblicken in die künftige Bildungspolitik standen auch personelle Weichenstellungen auf dem Programm.

Volksschulgesetz: Ein Fossil wird rundum erneuert

Das Interesse war laut Mitteilung der SP gross: Ein gut besuchter Saal erwartete Bettina Surber, Regierungsrätin und Vorsteherin des Bildungsdepartements des Kantons St.Gallen. Sie widmete ihr Referat einem Meilenstein der kantonalen Politik – der Totalrevision des Volksschulgesetzes. Die Ausgangslage mache dabei deutlich, wie dringlich das Vorhaben ist: Das aktuell gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1983. Obwohl es seither mit stolzen 28 Nachträgen geflickt und angepasst wurde, entspricht es nicht mehr den heutigen Realitäten. Im November 2022 erteilte der Kantonsrat schliesslich den Auftrag zur Totalrevision.

Surber betonte, dass der vorliegende Entwurf in einem breit abgestützten, partizipativen Prozess entstanden ist, bei dem alle schulnahen Anspruchsgruppen einbezogen wurden. Der Fahrplan steht: Ende 2026 wird der Entwurf dem Kantonsrat zugeleitet, womit das neue Gesetz frühestens im Sommer 2028 in Vollzug gesetzt werden kann. Surber gab dabei auch einen Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte.

• Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen: Die kantonale Steuerung soll vereinfacht werden. Es gilt die Devise: So viel kommunale Autonomie wie möglich, so wenig kantonale Vorgaben wie nötig. Klare Grundsätze und Zuständigkeiten sollen das Werk übersichtlich und anpassungsfähig für die Zukunft machen.
• Höhere Durchlässigkeit: Alternative Organisationsmodelle im Kindergarten und in der Primarschule werden ermöglicht. Die bewährte Einteilung in drei Zyklen bleibt jedoch das Fundament.
• Mehr Flexibilität für Familien: Das Gesetz reagiert auf moderne Familienbedürfnisse, unter anderem mit flexibleren Urlaubstagen.
• Sonderpädagogik als Verbundaufgabe: Die Steuerung der Sonderpädagogik soll gemeinsam gestärkt werden. Sie wird als klare Verbundaufgabe von Kanton, Gemeinden, Schulträgern und Sonderschulen definiert.

Surbers Referat löste eine rege Diskussion aus. Kritische und fundierte Fragen von pensionierten wie auch aktiv im Berufsleben stehenden Lehrpersonen und interessierten Personen hätten den Austausch spürbar bereichert.

Kantonsrätin Katrin Schulthess sprach anschliessend noch über die kommenden Abstimmungen vom 14. Juni. Speziell mit Blick auf die Initiative der 10-Millionen-Schweiz habe sie detailliert ausgeführt, welche grosse Bedeutung ein «Nein» für die Zukunft der Schweiz habe.

Blicke zurück und in die Zukunft

Im Anschluss an den öffentlichen Teil startete die offizielle Hauptversammlung der SP Werdenberg. Im Jahresbericht blickte das Präsidium dabei auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Neben dem neuen Webauftritt und verstärkten Social-Media-Aktivitäten liess die SP erfolgreiche Unterschriftensammlungen, die traditionelle Herbstwanderung sowie verschiedene Referate und Ereignisse aus den Sektionen Revue passieren. Auch der Blick nach vorne kam nicht zu kurz: Die bevorstehenden Wahlen, eine anstehende Erneuerung der Statuten sowie politische Visionen gaben zu reden.

Präsidium wurde einstimmig bestätigt

Bei den anschliessenden Wahlen setzten die Mitglieder auf eine Mischung aus bewährter Kontinuität und neuen Kräften: Wie die Partei mitteilt, wurde Cécile Weber einstimmig für das Präsidium wiedergewählt. Claudia Sillack trat von ihrem Amt als Vizepräsidentin zurück. Als Nachfolgerin wurde Dorine Schruf neu und ebenfalls einstimmig ins Vizepräsidium gewählt. Auch Claudia Zogg wurde in ihrem Amt als Kassierin bestätigt.