«Wir akzeptieren die Beurteilung des Gemeinderates nicht»

Der Verein Gemeinsam für Sennwald hat beim Kanton St. Gallen fristgerecht Rekurs gegen den Entscheid des Gemeinderates Sennwald eingereicht, wonach die eingereichte Gemeindeinitiative als unzulässig erklärt wurde. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor.

Der Gemeinderat hatte die Initiative mit der Begründung abgelehnt, Abstandsinitiativen für Windkraftanlagen seien nicht zulässig (der W&O berichtete). Der Verein Gemeinsam für Sennwald ist hingegen überzeugt, dass sowohl Form als auch Inhalt des Initiativbegehrens den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Stimmberechtigten ein Recht darauf haben, über das Anliegen zu entscheiden.

«Wir akzeptieren die Beurteilung des Gemeinderates nicht und sind der Meinung, dass die Initiative korrekt eingereicht wurde und materiell zulässig ist», erklärt der Verein in seiner Medienmitteilung weiter. «Die Gemeindeautonomie ist wichtig – aber ebenso wichtig ist, dass demokratische Instrumente wie die Initiative nicht unnötig eingeschränkt werden.»

Mit dem Rekurs ersucht der Verein den Kanton um eine Überprüfung der formellen und materiellen Gültigkeit der Initiative. Ziel ist es, dass die Initiative der Gemeindeversammlung oder der Urne vorgelegt wird und die Bevölkerung über das Anliegen entscheiden kann.

Der Verein betont, dass der Rekurs nicht konfrontativ gemeint ist, sondern ein legitimes demokratisches Mittel darstelle, um die Rechtslage zu klären und die politischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung zu stärken.

Für eine Kontaktaufnahme steht der Verein unter der E-Mail-Adresse info@gemeinsam-fuer-sennwald.ch und unter der Website www.gemeinsam-fuer-sennwald.ch zur Verfügung, heisst es in der Mitteilung weiter.