«Wir machen Einsprachen ohne Ende»: Standortdiskussion und Rücktrittsforderung | W&O

Sennwald/Salez 15.02.2023

«Wir machen Einsprachen ohne Ende»: Standortdiskussion und Rücktrittsforderung

Beim Anlass «Die Behörden informieren» in Salez informierten Schule und Politische Gemeinde Sennwald aus erster Hand. Es gab viel zu diskutieren.

Von Corinne Hanselmann
aktualisiert am 01.03.2023

Es waren etliche Themen, über die am Montagabend bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde Sennwald in Salez während 2,5 Stunden rege diskutiert wurde. Zunächst präsentierte Schulratspräsidentin Laila Roduner den rund 50 Anwesenden Zahlen der Schulen Sennwald. Derzeit werden rund 590 Kinder und Jugendliche beschult, knapp zehn davon sind aus der Ukraine. Das Budget fürs laufende Jahr ist mit knapp 13 Millionen Franken rund 12,6 Prozent höher als die Rechnung des vergangenen Jahres, unter anderem weil mehr Klassen und höhere Pensen nötig sind. Der Erweiterungsbau für den Zyklus 1 in Sennwald befindet sich im Bau und sollte bis Ende Sommerferien bezugsbereit sein.

Gesamtschulleiterin hat gekündigt

Wie sich die im vergangenen Sommer neu eingeführte Gesamtschulleitung bewähre, fragte jemand aus dem Publikum. «Sie hat gekündigt», so Laila Roduner. Seit August 2022 war Kathrin Hardegger als Gesamtschulleiterin tätig.

Es bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung der Schulen Sennwald.

Gemäss einer Mitteilung auf der Website hat Kathrin Hardegger die Schulen Sennwald per 12. Februar verlassen. Der Schulrat analysiere in den kommenden Wochen die aktuelle Situation, so die Schulratspräsidentin. Bertrand Hug präsentiere Zahlen der Rechnung 2022 und des Budgets 2023 mit Steuerfusssenkung auf 75 Prozent. Die Gemeinde hatte diese vergangene Woche bereits kommuniziert (der W&O berichtete).

 Bertrand Hug, Gemeindepräsident Sennwald.
Bertrand Hug, Gemeindepräsident Sennwald.
Bild: Corinne Hanselmann

Zu reden gaben diesbezüglich die Spezialfinanzierungen Feuerwehr, Ara, Altersheim, Entsorgung und Wasserversorgung, die über Gebühren finanziert werden. Mehrere Zuhörer meldeten sich zu Wort, weil ihnen die Reserven in Millionenhöhe als zu hoch erscheinen. Hug begegnete, dass zum Beispiel bei der Wasserversorgung die Ausgaben hoch bleiben, weil aufgrund von Bauten diverse Leitungen umgelegt oder neue erstellt werden müssen.

Noch kein Geld vom früheren Altersheimleiter

«Beim Altersheim konnten wir nach schwierigen Jahren erstmals wieder eine Reserve von über einer Million Franken bilden», so Bertrand Hug. Im Zusammenhang mit dem Altersheim tauchte eine Frage aus dem Publikum auf. Der frühere Altersheimleiter wurde wegen Veruntreuung, Betrug sowie Urkundenfälschung verurteilt (der W&O berichtete). «Was hat die Gemeinde als Rückzahlung gefordert und was hat sie bekommen?» Hug erklärte:

Wir haben noch nichts bekommen.

Die Gemeinde fordere einen Betrag von rund 100'000 Franken plus Anwaltskosten. «Wir haben versucht, über die Vermögenswerte, die er noch hatte, eine Sicherstellung zu erreichen. Das ist nicht gelungen, es wurde vom Gericht abgelehnt.» Die Gemeinde werde nun eine Rechnung stellen und das Betreibungsverfahren einleiten.

 Die Gemeinde hat das Geld noch nicht zurückerhalten.
Die Gemeinde hat das Geld noch nicht zurückerhalten.
Bild: Corinne Hanselmann

Im Zusammenhang mit der Spezialfinanzierung Entsorgung beschwerten sich Anwesende.

Manchmal stehen zehn Grüncontainer vor einem Haus, meistens bei Pferdehaltern.

«Kann es sein, dass die Allgemeinheit dies bezahlen muss, nur weil manche zu geizig sind, für den Mist eine Mulde aufzustellen, die mit dem Lastwagen abgeführt werden muss? Ich finde das nicht fair», lautete ein Votum. Es wurde vorgeschlagen, pro Haus nur noch zwei Grüncontainer zu erlauben. Hug entgegnete, dass die Gemeinde dieses Problem erkannt habe und bereits mit den Pferdehaltern in Kontakt getreten sei.

Turnhalle Türggenau: Widerstand wegen Standort

«Im Jahr 2023 sind viele Projekte vorgesehen», sagte der Gemeindepräsident beim Ausblick. Darunter auch Bauprojekte wie die Schwimmbadsanierung. Es sei vorgesehen, im Herbst 2023 an der Urne über ein Projekt abzustimmen. Für die Doppelmehrzweckhalle Türggenau soll in diesem Frühling der Projektwettbewerb gestartet werden. Jedoch gibt der derzeit vorgesehene Standort auf dem bestehenden Rasenplatz nördlich der Schule zu reden. «Wir Anwohner hatten vor etwa zehn Tagen mit Bertrand Hug und dem neuen Bauverwalter eine gute Sitzung», sagte ein Anwesender. «Wir haben die Einladung geschätzt und haben klar gemacht, dass niemand von uns gegen eine Doppelturnhalle ist.»

Wir wollen die Halle, aber nicht in einem bewohnten Gebiet mit zwölf Häusern nebenan, wenn man südlich der Schule rund 17'000 Quadratmeter Boden als Reserve hat.

Wenn der Gemeinderat weiterhin am vorgesehenen Standort festhalte, werde man durch sämtliche Instanzen gehen.

Wir werden Einsprachen machen ohne Ende. Ich habe bis jetzt etwa 30 Familien hinter mir.

Das werde lange Verzögerungen zur Folge haben. Der Gemeinderat will das Thema nächste Woche behandeln. Das letzte Wort in der Standortfrage scheint noch nicht gesprochen.

Rechtsanwalt fordert Rücktritt

Während dem Anlass meldete sich Marco Müller, Rechtsanwalt aus Sax, zu Wort. Er vertrete etwa ein Dutzend Leute gegen die Gemeinde. Mit ausdrücklicher Einwilligung seines Mandanten Christoph Tinner, ehemaliges Mitglied des Gemeinderats, sprach er angeblich «haarsträubende» Fälle an. Im November 2021 sei durch Bertrand Hug im Namen des Gemeinderats Strafklage erhoben worden.

Ich habe Indizien dafür, dass der Gemeinderat von dieser Anklage gar nichts gewusst hat.

«Das finde ich unerhört», so der Rechtsanwalt. Diese Strafklage koste den Steuerzahler nach seinen Schätzungen bis jetzt rund 50'000 Franken. Wenn es so weitergehe, verdreifache sich der Betrag. Er forderte den Gemeindepräsidenten Bertrand Hug auf, zurückzutreten, «bevor noch mehr Unheil passiert». Es sei strafbar, im Alleingang im Namen des Gemeinderats Strafklage einzureichen. Das verbiete die Gemeindeordnung, so Marco Müller. Auf Nachfragen aus dem Publikum sagte Bertrand Hug nur:

Ich sage über das laufende Verfahren an dieser Stelle ganz sicher nichts.