Die knappst mögliche Mehrheit sprach sich jüngst in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) dafür aus, dass die neuen EU-Verträge mit Übergangsbestimmungen in der Verfassung verankert werden sollen: Nach einem Patt von 6 zu 6 Stimmen brauchte es den Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Heidi Z'graggen (Mitte, Uri).
Setzt sich diese Position im Parlament durch, heisst das, dass in der Abstimmung das Volksmehr allein ...
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HEIMAT. Schwarz auf Weiss.
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Bilaterale III: Wie standfest sind die Argumente des Ständerats?