Bilaterale III: Wie standfest sind die Argumente des Ständerats? | W&O

Schweiz vor 12 Stunden

Bilaterale III: Wie standfest sind die Argumente des Ständerats?

Die EU-Verträge stehen nicht im Konflikt mit der Verfassung – es braucht kein Ständemehr in der Abstimmung. Das schreiben zehn Rechtsgelehrte.

Von Stefan Bühler
aktualisiert vor 12 Stunden

Die knappst mögliche Mehrheit sprach sich jüngst in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) dafür aus, dass die neuen EU-Verträge mit Übergangsbestimmungen in der Verfassung verankert werden sollen: Nach einem Patt von 6 zu 6 Stimmen brauchte es den Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Heidi Z'graggen (Mitte, Uri).

Setzt sich diese Position im Parlament durch, heisst das, dass in der Abstimmung das Volksmehr allein ...

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