Bilaterale Verträge

Bilaterale III: Halten die Argumente stand?

Die EU-Verträge stehen nicht im Konflikt mit der Verfassung – es braucht kein Ständemehr in der Abstimmung. Das schreiben zehn Rechtsgelehrte.

Schon einmal über den Tisch gezogen worden

W&O-Leser Heinrich Brand steht den neuen Verträgen mit der EU skeptisch gegenüber. In seinem Leserbrief schreibt er, weshalb.

SVP St.Gallen reicht mehrere Vorstösse zu EU-Verträgen ein

Die SVP lehnt das EU-Vertragspaket als einzige Partei gänzlich ab. Umso genauer schaut die Partei bei der Vernehmlassung hin. Die SVP des Kantons St.Gallen hat nun ein Vorstosspaket angekündigt. In ...