Gemeindeordnung: Sennwald hält an Totalrevision fest | W&O

Sennwald • vor 1 Stunde

Gemeindeordnung: Sennwald hält an Totalrevision fest

Die Gemeinde Sennwald revidiert ihre Gemeindeordnung. Der Gemeinderat habe die 2. Lesung zur Totalrevision durchgeführt und das bereinigte Dokument verabschiedet, heisst es in den Gemeinderatsverhandlungen vom September. Angepasst wurden unter anderem die Finanzbefugnisse.

Von pd/ch
aktualisiert vor 1 Stunde

Damit sei der Weg frei für die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden. Die Bürgerschaft wird an der Bürgerversammlung 2027 über die neue Gemeindeordnung abstimmen können. 

Finanzbefugnisse gesenkt, gendergerecht formuliert

Während des Vernehmlassungsverfahrens  sind bei der Gemeinde diverse Eingaben von Parteien, Behörden und Privatpersonen eingegangen. Es ging dabei beispielsweise um Finanzbefugnisse. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zu Grundstücksgeschäften wurden teilweise berücksichtigt, heisst es in den Ratsverhandlungen. Die Schwellenwerte für den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens sowie für Baurechte wurden gegenüber dem ersten Entwurf gesenkt und auf eine Million Franken je Fall sowie maximal zwei  Millionen Franken je Jahr festgelegt.

Eingegebene Anliegen, wie die gendergerechte Formulierung von Kernfunktionen (zum Beispiel Gemeindepräsidentin oder -präsident), wurden gutgeheissen und im Text verankert. Verschiedene Forderungen, wie die Beibehaltung alter Anstellungskompetenzen bei der Schulkommission oder der Verzicht auf eine Totalrevision, wurden im Sinne einer modernen Einheitsgemeinde und der kantonalen Harmonisierung abgewiesen.